Die Kandidatin von US-Präsident Joe Biden für den Supreme Court, Ketanji Brown Jackson, ist am Donnerstag vom Senat bestätigt worden. Sie wird damit ihr Amt antreten können. Neben allen 50 Demokratinnen und Demokraten stimmten auch drei Mitglieder der republikanischen Partei ihrer Nominierung zu. Es waren dies die drei moderaten Abgeordneten Mitt Romney, Susan Collins und Lisa Murkowski aus Utah, Maine und Alaska.

Deren Chef in der Kongresskammer, Minderheitsführer Mitch McConnell, hatte Jackson als eine Kandidatin der radikalen Linken bezeichnet und ihr vorgeworfen, ihre politischen Ansichten in Urteile einfließen zu lassen.

Jackson wird damit die erste schwarze Richterin am Supreme Court. Der Justizausschuss hatte diese Woche Anhörungen zu ihrer Nominierung abgehalten. Das Gremium empfahl danach ihre Nominierung und übergab die Angelegenheit der Abstimmung an das Plenum. Die Republikaner scheiterten mit der Idee, die Entscheidung des Ausschusses mit Verfahrenstricks zu torpedieren.

"Historische Kandidatin"

Der Demokrat Biden hatte Jackson bei der Nominierung als eine der "klügsten Juristinnen unseres Landes" bezeichnet und von einer "historischen Kandidatin" gesprochen. Nach ihrer Bestätigung muss Jackson noch vereidigt werden. Sie löst den liberalen Richter Stephen Breyer ab, der im Jänner seinen Rücktritt angekündigt hat. Somit hatte Biden erstmals die Chance, einen Posten am Supreme Court zu besetzen.

An der konservativen Mehrheit am Obersten Gericht ändert dies nichts – aktuell gelten sechs der neun Richter als konservativ. Trump hatte in seiner Amtszeit drei der neun Richterposten neu besetzen können. Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehe immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

Thomas erholt

Der bisher einzige Afroamerikaner unter den neun obersten Richtern ist der konservative Clarence Thomas. Der 73-Jährige war Ende vorvergangener Woche wegen "grippeähnlicher Symptome" in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er unter anderem mit intravenös verabreichten Antibiotika behandelt worden sei, hieß es. Später wurde seine Erholung vermeldet. US-Medien zufolge wurde er am Freitag wieder entlassen.

Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist stets ein hart umkämpfter politischer Prozess. (APA, Reuters, red, 7.4.2022)