Olaf Scholz auf Antrittsbesuch in der Downing Street.

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Immer wieder muss Olaf Scholz erläutern, warum aus seiner Sicht ein rasches Energie-Embargo zur Strafe für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht infrage kommt. Doch die englischen Fragesteller lassen nicht locker an diesem Freitagnachmittag im Mediensaal der Downing Street. Wie es denn sein könne, dass die EU seit Kriegsbeginn Öl und Gas im Wert von 35 Milliarden Euro von Moskau bezogen, aber lediglich eine Milliarde Hilfe für Kiew geleistet habe. Von "Blutgeld" ist die Rede, und ein Journalist fragt: "Haben Sie kein Gefühl von Scham?"

Geduldig, höflich und in flüssigem Englisch trägt der Kanzler seine Erklärungen vor: Vom russischen Öl werde man wohl noch in diesem Jahr unabhängig werden; beim Gas aber dauere es länger, weil dort erst Investitionen in neue Infrastruktur nötig seien. Schön und gut, findet der Kollege der "Financial Times": Aber gerate nicht die Stabilität Europas ins Wanken, wenn dessen wirtschaftlich stärkstes Land, das in der Eurokrise anderen stets Verzicht gepredigt habe, jetzt nicht rascher agiert und dafür auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nimmt? Scholz bedankt sich freundlich, grinst und sagt dann: "Ihre Frage habe ich schon beantwortet." Thema erledigt.

Ungeduld in der Downing Street

Wie in der Pressekonferenz nach dem Londoner Antrittsbesuch des seit Dezember regierenden Ampel-Chefs beim britischen Premier Boris Johnson dürfte es auch hinter verschlossenen Türen zugegangen sein. In London herrscht unverhüllte Ungeduld wegen der zögerlichen Haltung Berlins, sowohl in der Rohstofffrage als auch bei den Gesprächen über eine Bewaffnung der Ukraine. Demonstrativ kündigt der Gastgeber in Scholz' Beisein die Entsendung weiteren modernen Kriegsgeräts an: Schon bald werde die ukrainische Armee zusätzliche Flugabwehrraketen vom Typ Starstreak erhalten, dazu 800 Panzerabwehrkanonen und Drohnen, die mit panzerbrechenden Geschoßen ausgerüstet werden können. In den Medien wird zudem über die Entsendung gepanzerter Patrouillenfahrzeuge vom Typ Mastiff spekuliert.

Scholz kontert freundlich, aber unmissverständlich mit dem ausdrücklichen Dank dafür, dass die Briten ihre Sanktionen gegen die in London ansässigen Oligarchen erweitert hätten. Tatsächlich gab es ja in den ersten Kriegswochen bei vielen Verbündeten Kopfschütteln darüber, wie lasch die Konservativen, die sich durch Millionenspenden eingebürgerter Russen finanzieren lassen, gegen Putins Helfershelfer vorgingen. Inzwischen haben Brüssel und die Brexit-Insel viele ihrer Strafmaßnahmen koordiniert. Am Freitag gaben die Briten zudem bekannt, sie hätten nun, in Absprache mit Washington, die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow mit Reiseverboten und Vermögenssperren belegt. Auf diese Weise soll "dem verschwenderischen Lebensstil" der Kreml-Elite ein Riegel vorgeschoben werden.

Niedrige Flüchtlingszahlen

In der Pressekonferenz lässt sich der Kanzler auch den Hinweis auf die sehr unterschiedlichen Flüchtlingszahlen nicht entgehen. Während Deutschland mittlerweile 300.000 Ukrainerinnen beherbergt, sind im Königreich gerade einmal 12.500 Menschen aus dem belagerten Land aufgenommen worden. Die jämmerliche Zahl wird selbst von der viel kleineren Nachbarinsel Irland (17.000) übertroffen. Innenministerin Priti Patel musste sich am Freitag dafür entschuldigen, dass in ihrem Haus Chaos bei der Überprüfung der – einzigartig in Europa – geforderten Visa für die Kriegsflüchtlinge herrscht.

Immerhin lassen Körpersprache und Umgangston der beiden Politiker, die sich vertrauensvoll mit "Boris" und "Olaf" ansprechen, an diesem Freitag auf intensive, aber auch freundliche Gespräche schließen. Wie zuletzt häufiger hat sich Johnson zu Ehren seines beinahe glatzköpfigen Gastes sogar gekämmt. Und immer wieder betonen beide Regierungschefs nicht nur das gute bilaterale Verhältnis, sondern auch die Geschlossenheit im Umgang mit Russlands Angriffskrieg: Putin habe sich verkalkuliert, als er auf eine Spaltung des Westens hoffte. Meinungsunterschiede aber bleiben. Scholz nimmt auf eine entsprechende Frage hin die Moskau-Diplomatie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Schutz, Johnson hingegen zeigt sich "skeptisch, fast schon zynisch: Putin kann man nicht trauen". (Sebastian Borger aus London, 8.4.2022)