Etwaige Widersprüche in Blümels Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss werten die Ermittler nicht als Falschaussage.

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Wien – Die Staatsanwaltschaft hat eine weitere Sachverhaltsdarstellung gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ad acta gelegt. In einer anonymen Anzeige war dem von allem Ämtern zurückgetretenen Politiker ein weiteres Mal Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden. Dieser werde nicht nachgegangen, berichtete der "Kurier" am Montag unter Berufung auf die ÖVP. Das bedeutet, dass es keine Ermittlungen gibt, weil kein Anfangsverdacht besteht.

Im konkreten Fall ging es um eine Aussage Blümels im Untersuchungsausschuss vom Juni 2020, die laut Anzeige im Widerspruch zu Aussagen des damaligen Finanzvorstands der ÖBB-Holding, Arnold Schiefer, gestanden haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte auf APA-Anfrage, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingestellt

Überhaupt habe es sich in dem Fall um eine anonyme Nachfolgeanzeige zu einer bereits zuvor zurückgelegten Anzeige gehandelt. Die Fraktionsführer von SPÖ, Neos und FPÖ hatten Blümel bereits wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angezeigt. Anfang November des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass diese Anzeigen der Opposition ad acta gelegt wurden.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass auch die Ermittlungen gegen Blümel wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs eingestellt wurden. Ihm war vorgeworfen worden, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss absichtlich verzögert zu haben. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden. Die WKStA teile aber mit, dass von weiteren Ermittlungen "abgesehen wird". (APA, 11.4.2022)