Im Gastblog üben die NPO- und NGO-Experten Fabian Scholda und Gregor Ruttner-Vicht Kritik an der Politik im Umgang mit Flüchtenden.

Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder aus der "Flüchtlingskrise" an ihrem Höhepunkt im Sommer 2015. In beeindruckender Geschwindigkeit manifestierte sich damals die Bewegung "Train of Hope", die am Wiener Hauptbahnhof den Empfang und die Weiterverteilung der Geflüchteten übernahm, die nach langer Reise in Österreich ankamen.

Die Gründer und Gründerinnen dieser zivilgesellschaftlichen Grassroots-Organisation zeigten vor, was möglich ist, wenn man einfach macht, statt auf Erlaubnis oder gar Unterstützung der öffentlichen Hand zu warten, und erreichten dafür ein weltweites mediales Echo. Unzählige Freiwillige gingen damals mit gutem Beispiel voran, und schon bald folgten auch Unternehmen, wie die ÖBB unter der Leitung des späteren Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ), die ohne öffentlichen Auftrag einfach handelten. Die politischen Akteurinnen und Akteure verharrten derweil entweder in Schockstarre, wie der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), oder versuchten politisches Kapital aus den dramatischen Bildern zu schlagen, wie der spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Freiwillige helfen

Die tatsächliche Bewältigung der Situation wurde der Politik damals von der Zivilgesellschaft abgenommen. Kern gab im Gespräch mit "Gemeinwohl-Geplauder" an, dass er nicht glaube, dass ein solcher zivilgesellschaftlicher Kraftakt ein zweites Mal möglich wäre. Er sehe die Verantwortung für den Umgang mit solchen Krisen bei der Politik. Aus diesem theoretischen Gedankenspiel wurde früher, als wir uns alle vorstellen konnten, aufgrund des Ukraine-Kriegs Realität, als am 24. Februar klar wurde, dass Europa neben all den anderen Herausforderungen eines Krieges einmal mehr eine gewaltige Fluchtbewegung zu bewältigen haben würde. Am 26. Februar erwacht der Facebook-Account von "Train of Hope" wieder zum Leben. Bereits am 28. Februar wird medial von einem Ankunftszentrum in der Sport & Fun Halle Leopoldstadt berichtet – organisiert wird dieses von "Train of Hope".

Vor Ort werden Geflüchtete von ausgebildeten Dolmetscherinnen und Dolmetschern empfangen, erhalten medizinische Versorgung, eine Unterkunft und Verpflegung und werden innerhalb weniger Tage an Quartiere weitervermittelt, wo sie länger bleiben können. Die Abwicklung läuft hochprofessionell ab, und wie auch 2015 arbeiten alle Beteiligten ehrenamtlich. Außer dem Zur-Verfügung-Stellen der Halle selbst gebe es keine aktive Unterstützung von öffentlicher Seite, berichtet Yannick Wagner, einer der Leiter des Zentrums und Gründungsmitglied von "Train of Hope", im Podcast Gemeinwohl-Geplauder. Wie viele andere arbeitet auch er unbezahlt 60 bis 100 Wochenstunden für "Train of Hope". Man habe viel aus 2015 gelernt und konnte nun deutlich besser vorbereitet losstarten. So gibt es neben starkem Austausch und intensiver Kooperation mit anderen Hilfsorganisationen, wie dem Roten Kreuz, unter anderem eine eigens betriebene Großküche, eine Teststraße und sogar medizinische Versorgung für mitgebrachte Haustiere.

Das Ankunftszentrum für Kriegsflüchtlinge in Leopoldstadt: Freiwillige bereiten Lebensmittel, Hygieneprodukte und andere Notwendigkeiten vor.
Foto: APA/BENEDIKT LOEBELL

Was die Politik von der Zivilgesellschaft lernen kann

So beeindruckend "Train of Hope" stellvertretend für die gesamte österreichische Zivilgesellschaft einmal mehr diese aktuelle Herausforderung meistert und Kern eines Besseren belehrt, so sehr muss man sich auch die Frage stellen, was es über die Rolle der Politik im Umgang mit Krisen aussagt, dass all das ehrenamtlich und selbst organisiert geschieht. Was wir am Beispiel der Sporthalle Leopoldstadt sehen, ist das Abladen der politischen Verantwortung auf die Zivilgesellschaft. Während "Train of Hope" vorzeigt, dass man der Herausforderung gewachsen ist, baut all das auf dem Goodwill und den persönlichen Ressourcen der eingebundenen Privatpersonen.

Tatsächlich macht diese Realität vor allem eines deutlich: Die Stabilität in Krisenzeiten und die Bewältigung großer politischer Herausforderungen gelingen in Österreich nur durch zivilgesellschaftliches Engagement und den Einsatz einzelner Privatpersonen, meist weit weg vom politischen Rampenlicht. Denn während die Republik in den vergangenen sieben Jahren von fünf Bundeskanzlern und einer Bundeskanzlerin regiert wurde, wird "Train of Hope" heute weitgehend von denselben Personen geleitet wie 2015. Unsere Politiker und Politikerinnen können von der Zivilgesellschaft wesentlich mehr lernen als den Umgang mit Geflüchteten. Politische Führung mit Empathie, Hausverstand und Umsetzungsstärke, statt Opportunismus, Populismus und Social-Media-Management, das wäre mal was. Aber solange das zum großen Teil ein weiteres theoretisches Gedankenspiel bleibt, liegt es an der Zivilgesellschaft, echte politische Verantwortung zu übernehmen. (Fabian Scholda, Gregor Ruttner-Vicht, 12.4.2022)