Anwältinnen und Anwälte müssen laut dem Obersten Gerichtshof nicht über kostenlose Konkurrenz informieren.

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben gegenüber ihren Mandanten umfassende Aufklärungspflichten. Laut dem Obersten Gerichtshof müssen sie jedoch nicht darüber informieren, dass es woanders günstigere oder gar kostenlose Rechtsberatung gibt. Schließlich würden Anwälte damit ihre eigene "ökonomische Grundlage" untergraben. (OGH 2.2.2022, 6 Ob 187/21z)

Verfahren gegen Entlassung

Ein Mann war von einer Wiener Universität entlassen worden, weil er – was er bestreitet – Studenten sexuell belästigt haben soll. Da er sich gegen die sofortige Dienstfreistellung wehren wollte, beauftragte er eine Anwaltskanzlei, die seine Entlassung vor dem Arbeitsgericht Wien bekämpfen sollte.

Als die Honorarnote der Kanzlei bei ihm eintrudelte, weigerte sich der Mann allerdings zu bezahlen. Die Anwälte hätten ihn schlecht beraten und außerdem darüber informieren müssen, dass ihn die Arbeiterkammer im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht kostenlos beraten hätte. Denn wäre ihm das bewusst gewesen, hätte er die Möglichkeit genutzt – und müsste jetzt kein Anwaltshonorar bezahlen.

Mandanten selbst schuld

Die Gerichte bis zum Obersten Gerichtshof waren sich in der Angelegenheit aber einig und gaben der Klage der Rechtsanwälte statt. Laut den Richterinnen und Richtern ist es "Sache des Rechtssuchenden", sich darüber zu informieren, ob es günstigere oder gar kostenlose Vertretungsmöglichkeiten gibt.

Von einem Anwalt oder einer Anwältin könne nicht verlangt werden, auf günstigere Angebote der Konkurrenz hinzuweisen und damit die "eigenen ökonomischen Grundlagen zu untergraben", schreibt der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil. Das überschreite die "Grenzen einer Aufklärung, die ein mündiger Konsument vernünftigerweise erwarten darf". (japf, 12.4.2022)