Am 14. Mai soll Karl Nehammer auf einem ÖVP-Parteitag vom designierten zum tatsächlich gewählten ÖVP-Obmann werden. Hatte man schon fast vergessen – er ist seit 6. Dezember 2021 Bundeskanzler.

Nehammers erster Auftritt in der großen Weltpolitik fiel gemischt aus. Ganz gut in Kiew, mit erwartbarem Non-Resultat bei Wladimir Putin. Jetzt stellt sich die Frage: "Und wie macht sich Nehammer sonst so?"

Covid ist keineswegs vorbei, der Ukraine-Krieg bedroht Europas Sicherheit – und könnte eine schwere Wirtschaftskrise auslösen. Wie gut sind wir generell bei Kanzler Nehammer aufgehoben?

Die Affäre um die Cobra-Personenschützer, die sich in teilweiser Gegenwart seiner Frau in der Kanzlerwohnung angesoffen haben, ist sehr peinlich. Kein Megaskandal, aber eine blöde Geschichte. Aber wie hat sich Nehammer bei den wirklich großen Themen seiner Kanzlerschaft verhalten?

Nehammers erster Auftritt in der großen Weltpolitik fiel gemischt aus.
Foto: APA/AFP/SERGEI SUPINSKY

Im Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine hat er rasch und klar Stellung bezogen, im Einklang mit der EU. Das übliche österreichische Herumdrucksen gegenüber Russland hat er dabei unterlassen, offenbar auch gegenüber Putin. Dass er überhaupt zu ihm gefahren ist, könnte aber doch auch damit zu tun haben, dass viele Österreicher meinen, man müsse "mit beiden reden". Dass da offenbar ein deutscher "Spinmeister" mitgespielt hat, klingt fatal nach einem Rückfall in die alte Inszenierungsmasche von Sebastian Kurz.

Tatsächlich hat sich Nehammer bisher nicht ausreichend vom Kurz-Erbe gelöst. Er hätte längst die ganze Riege schwachmatischer Kurz-Ministerinnen und Kurz-Minister austauschen müssen. Das türkise Korruptionserbe ist unaufgearbeitet, Nehammer leugnet sogar, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hätte. Das ist lachhaft. Und im Hintergrund dräut ein Rechnungshofbericht über die exorbitanten Kostenüberschreitungen im Wahlkampf 2019. Nehammer war Generalsekretär.

Kurz'sche Showpolitik

Auch als Innenminister hat Nehammer bei unguten, nur von der Kurz’schen Showpolitik bestimmten Maßnahmen mitgetan. Die von ihm persönlich eingeflogenen Zelte für die Flüchtlinge auf Lesbos, die irgendwo vergammeln. Die mit viel Getöse und dünnen Ergebnissen durchgeführte Razzia gegen Islamisten ("Operation Luxor") vom Oktober 2020. Das Versagen in der Prävention beim Terroranschlag im November 2020 in der Wiener Innenstadt. Die nun als rechtswidrig erkannte Abschiebung eines georgischen Schulmädchens, mitten in der Nacht mit Polizeihunden.

Dass Österreich bei einem Gasboykott gegen Russland nicht mitmacht, ist angesichts der elenden Energiepolitik nur logisch. Aber wo ist der große Energieplan? Die Reise nach Abu Dhabi und Doha in Sachen Gas war Show und ergebnislos. Gibt es Vorbereitungen für die Covid-Welle im Herbst? Und noch die Aufrüstung des Bundesheeres.

Karl Nehammer ist ein überzeugter Europäer (im Unterschied zu Kurz), er ist kein Tricky Charlie (im Unterschied zu Kurz), er scheint ein gewisses Wollen zur Zusammenarbeit zu haben (im Unterschied zu Kurz), er scheint ehrlich nach einem Ausweg vom Morden in der Ukraine zu suchen. Aber man sieht zu wenig davon. Es kommt zu wenig dabei heraus. Kommt da noch was? (Hans Rauscher, 12.4.2022)