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Der britische Premier Boris Johnson gerät schwer in Bedrängnis.

Foto: AP / Matt Dunham

Schwere Belastung für Boris Johnson: Wegen der Corona-Partys in der Downing Street erhalten der britische Premierminister, seine Gattin Carrie sowie Finanzminister Rishi Sunak einen Zahlungsbefehl. Damit steht fest: Aus Sicht von Scotland Yard haben die beiden Kabinettsmitglieder, die Ökoaktivistin sowie weitere vier Dutzend Mitarbeiter der Regierungszentrale während der Lockdowns 2020 und 2021 geltende Vorschriften missachtet.

Johnson muss sich zudem gegen den Vorwurf wehren, er habe im Unterhaus falsche Angaben gemacht. Labour-Oppositionsführer Keir Starmer erneuerte am Dienstag seine Forderung nach dem Rücktritt der beiden Spitzenpolitiker: "Sie haben geltendes Recht gebrochen und die Öffentlichkeit belogen."

Die Partyaffäre war im Advent nach und nach ans Licht gekommen: Während auf der Insel im Frühjahr und November 2020 sowie in den ersten Monaten 2021 strenge Auflagen zur Eindämmung der Covid-Pandemie galten, feierten Politiker und Mitarbeiter immer wieder ungeniert Feste bis tief in die Nacht.

Koffer mit Alkohol

Teilweise wurden junge Büroangestellte mit Koffern in nahe Supermärkte geschickt, um zusätzlichen Alkohol zu kaufen; im Garten der Downing Street ging eine Kinderrutsche zu Bruch. Eklatanteste Beispiele waren vor Jahresfrist zwei Abschiedsfeten für scheidende Regierungsangehörige am Vorabend des feierlichen Begräbnisses von Prinzgemahl Philip; offiziell befand sich das Land damals in Staatstrauer.

Angehörige von Corona-Opfern, die Opposition im Parlament sowie rund zwei Dutzend Angehörige der konservativen Fraktion hatten den Rücktritt des Premiers verlangt; dieser ließ mitteilen, seine Gegner müssten schon "eine Panzerdivision" aufbieten, um ihn aus seinem Amtssitz zu vertreiben.

Die martialische Metapher hat durch den russischen Eroberungskrieg in der Ukraine an Relevanz gewonnen: Mitten in einer schweren internationalen Krise, in der sich der Regierungschef durch konsequente und lautstarke Solidarität mit der Ukraine bewährt hat, dürfe man nicht die Führung enthaupten, argumentieren viele Tories. Darunter befinden sich auch Abgeordnete wie Roger Gale, die noch zu Jahresbeginn Johnson stürzen wollten.

Moralische Autorität

Bei der Mitteilung am Dienstag blieb unklar, auf welche konkreten Ereignisse sich die Zahlungsbefehle beziehen. Anders als in vergleichbaren Verfahren auf dem Kontinent, etwa dem Strafbefehl in Deutschland, gilt der binnen 28 Tage zahlende Delinquent nicht als vorbestraft. Die moralische Autorität des Regierungschefs steht auf einem anderen Blatt.

Politisch verhängnisvoll könnten zudem Johnsons Aussagen im Parlament werden, in denen er jede Kenntnis von Corona-Partys abstritt. Er damalige Premier Tony Blair war 2006 wegen einer Parteispendenaffäre von der Kripo als Zeuge angehört worden; hätte Scotland Yard ihn als Beschuldigten vernommen, wäre er zurückgetreten, hat der Labour-Mann später gesagt.

Der Druck auf Johnson dürfte sich schon deshalb in Grenzen halten, weil das Unterhaus noch bis Dienstag Osterferien macht. Sunaks Stellung ist durch das undurchsichtige Finanzgebaren seiner millionenschweren Ehefrau stärker gefährdet als durch die Party-Affäre. (Sebastian Borger aus London, 12.4.2022)