Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau – Die Reise-Aktivitäten von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seine Begleitpersonen sorgen bei FPÖ und Neos für Unmut. Nehammer wurde auf seiner Reise nach Kiew und Moskau von seiner Frau und Kai Diekmann, dem ehemaligen Chefredakteur der "Bild"-Zeitung und jetzigen Chef der PR-Agentur "Storymachine", begleitet. Nehammers Frau Katharina soll Diekmann als Kanzlerberater an Land gezogen haben.

Die FPÖ kündigte am Mittwoch mehrere parlamentarische Anfragen an. "Der Bundeskanzler versteht sein Amt offenbar als ÖVP-Familienbetrieb, wo die eigene Frau und von der ÖVP engagierte Berater die Marschrichtung vorgeben. Das Bundeskanzleramt sowie das Außenministerium haben genügend erfahrene Diplomaten, die hier als Berater herangezogen werden sollten", kommentierte der FPÖ-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die Reisebegleiter Nehammers.

Wenig Verständnis für Nehammers Vorgehen haben auch die Neos. "Angesichts der über die letzten Jahre stark gestiegenen Zahl an Kabinettsmitarbeiter, wirft die zusätzliche Beauftragung externer Berater Fragen über den Umgang mit Steuergeld durch das Bundeskanzleramt auf. Von einem schlanken Regierungsapparat kann aktuell nicht die Rede sein, vom 'Sparen im System' genauso wenig", zeigt sich Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak verärgert.

Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu wissen, wofür die Ministerien das Geld verwenden. "Daher ist es wichtig, alle Verträge externer Berater offenzulegen, was bisher immer noch nicht passiert", forderte Scherak.

Katharina Nehammer bei Klitschko

Laut Zeitungsberichten hat Katharina Nehammer die Reise Anfang April selbst bezahlt und soll in Berlin eigene berufliche Termine wahrgenommen haben. Bei den offiziellen Terminen des Kanzlers war sie laut den mitgereisten Journalisten nicht dabei, sehr wohl aber am Abend an der Hotelbar bei dem informellen Termin mit Wladimir Klitschko. Im Kanzleramt war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Zur Frage warum Diekmann – der ja gar kein aktiver Journalist mehr ist – bei der Reise dabei war, hieß es aus der ÖVP: "Kai Diekmann wurde vom Bundeskanzleramt angefragt, diese Reise aufgrund seiner Expertise in Bezug auf politisch internationale Reisen zu begleiten." Man verweist darauf, dass Diekmann Erfahrung mit Kriegsgebieten habe, außerdem habe man seine Nähe zu den Klitschko-Brüdern "als Vorteil gesehen". Außerdem heißt es: "Festzuhalten ist: Kai Diekmann hat für diese Begleitung kein Honorar erhalten und hat alle anfallenden Kosten selbst übernommen."

Diekmanns Agentur Storymachine hat übrigens einen Exklusivvertrag mit der Volkspartei und deren Parlamentsklub. Auf deren Mandat kommuniziert Georg Streiter, Ex-Ressortleiter Politik der "Bild", für die ÖVP in Belangen des U-Ausschusses. Auf konkrete Vertragsdetails will die ÖVP auf Nachfrage nicht eingehen. (APA, red, 13.4.2022)