Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sind laut dessen Anwalt Johannes Zink eingestellt worden. Am Mittwochabend wurde die entsprechende Benachrichtigung zugestellt. Doskozil habe von Anfang an mit den Behörden voll kooperiert, sein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt und dadurch die Ermittlungen beschleunigt, erklärte der Anwalt.

Tagsüber hatte das Justizministerium nach entsprechenden Medienberichten bestätigt, dass ein Vorhabensbericht der WKStA nach Befassung durch den Weisungsrat genehmigt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt gab das Ministerium aber keine Stellungnahme dazu ab, ob die Behörde eine Einstellung empfohlen hatte. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas zeigte sich in einer Aussendung "irritiert" über den Informationsfluss rund um die Ermittlungen und forderte Aufklärung.

Zweiter Anlauf

Kurz noch zur Vorgeschichte: Die WKStA hat bereits vor längerem einen Vorhabensbericht ans Ministerium übersandt, empfohlen wurde auch damals die Einstellung des Verfahrens. Das Ministerium erließ aber die Weisung, Doskozil (er war in den Ermittlungen nur als Zeuge befragt worden) müsse noch einmal vernommen werden, diesmal in seiner Rolle als Beschuldigter. Das ist laut Wissensstand des STANDARD auch geschehen, die Einvernahme dürfte recht rasch vorbei gewesen sein: Doskozil verwies damals nur auf den Inhalt seiner Zeugenaussage. Mehr sagte er nicht.

ÖVP hatte angezeigt

Doskozil war nach Aussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss in Eisenstadt von der ÖVP wegen mutmaßlicher Falschaussage angezeigt worden. Im Ausschuss widersprachen einander Doskozil und Helmut Ettl, einer der Vorstandschefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), in Bezug auf die Informationsflüsse rund um die Schließung der Bank am 14. Juli 2020. Es ging um die Kontaktaufnahme der Bankenaufseher mit dem Landeshauptmann. Die Aufseher führten jedenfalls ins Treffen, die Verständigung des Landeschefs über die Lage der Bank sei als Amtshilfe zu werten gewesen – und daher zulässig. Ob auch die Ermittlungen gegen Ettl eingestellt wurden, war am Mittwochabend nicht bekannt. (gra, luza, APA, 13.4.2022)