Karlheinz Rüdisser wurde am Montag zum neuen Obmann des Wirtschaftsbunds in Vorarlberg gewählt. Er will diese Funktion allerdings nur für die derzeitige Übergangsphase ausüben. Rüdisser saß bis 2019 in der Vorarlberger Landesregierung, die letzten Jahre als Landesstatthalter, also Landeshauptmann-Stellvertreter, davor war er Wirtschaftslandesrat.

Foto: Reinhard Fasching

Der Wirtschaftsbund in Vorarlberg hat mit Karlheinz Rüdisser einen neuen, wenn auch nur interimistischen Obmann, der die ÖVP-Teilorganisation durch die turbulente Übergangszeit bringen soll. Im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte der Wirtschaftsbund eine Selbstanzeige getätigt, es geht um die korrekte Versteuerung von Einnahmen durch Inserate in der Mitgliederzeitung. Die Unternehmervertretung der ÖVP will sich hier aber korrekt verhalten haben. Dennoch sind mittlerweile der Obmann und der Direktor des Vereins zurückgetreten – wie berichtet stehen Ermittlungen wegen Geldwäsche im Raum.

Das Millionenmagazin

Im Zentrum steht ein Mitgliedermagazin, mit dem der Wirtschaftsbund Millionen gemacht hat; die Preise für Inserate waren auffallend knapp unter der Grenze, ab der Zuwendungen als Parteispende angegeben werden müssen. Dabei gehörten auch das Land Vorarlberg, Landesunternehmen und die Wirtschaftskammer zu den Inserenten. Kammerfunktionäre berichteten über Druck, der für die Schaltung von Inseraten ausgeübt worden sei.

Für die Opposition bietet die ganze Causa natürlich Grund für ausführliche Fragen an den Landeshauptmann, der auch ÖVP-Obmann in Vorarlberg ist und vorher Landesgeschäftsführer war. Markus Wallner hat die parlamentarischen Anfragen am vergangenen Freitag beantwortet – allerdings bleiben einige zentrale Fragen offen. Unter anderem: Was ist mit den Inseratenmillionen des Wirtschaftsbunds passiert?

900.000 Euro an ÖVP – aber nicht aus Inseraten?

Wallner und seine ÖVP geben an, dass ab 2014 insgesamt 900.000 Euro von der Teilorganisation an die Partei geflossen sind. 2014 seien es 400.000, fünf Jahre später dann noch einmal 500.000 Euro gewesen. "Die Vorarlberger Volkspartei erhielt keine Spenden oder Sachleistungen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg", heißt es von Wallner. Die 900.000 Euro bezeichnet er als "finanzielle Unterstützungen", und diese seien im ÖVP-Rechenschaftsbericht unter "Beiträge von den der Partei angehörenden Mandataren und Funktionären" verbucht worden, so der Landeshauptmann.

Es ist gut möglich, dass die 900.000 Euro tatsächlich ausschließlich aus Abgaben von Wirtschaftsbund-Funktionären in der Wirtschaftskammer stammen. Der Tischler Michael Stadler, der als Erster über Druck für Inseratenschaltungen an den Wirtschaftsbund berichtete, erzählte auch, dass Funktionäre des Wirtschaftsbunds zehn Prozent ihrer Aufwandsentschädigung für die Arbeit in der Kammer an die ÖVP-Teilorganisation abzugeben hätten.

Hohe Beträge durch Abgaben von Funktionären

Die Rechnung könnte so aussehen: Die Landeskammer hat laut Rechnungsabschluss (2018) einen Aufwand von rund 340.000 Euro jährlich für "Funktionsentschädigungen". Zehn Prozent davon wären demnach 34.000 Euro – um auf die 100.000 Euro jährlich zu kommen, die laut Angaben der ÖVP pro Legislaturperiode in etwa vom Wirtschaftsbund an die ÖVP flossen (ausbezahlt jeweils zu Beginn – deswegen 2014 und 2019), fehlen also noch 66.000 Euro. Hierfür kämen Funktionäre in Fachgruppen, Innungen und Gremien infrage.

Wenn man rechnet, dass ein Fachgruppenobmann in etwa 300 Euro monatlich bekommt, also 3.600 Euro pro Jahr, sein Stellvertreter in etwa die Hälfte, dann sind die 66.000 Euro durchaus erreichbar – der Wirtschaftsbund ist bekanntlich die mit Abstand erfolgreichste Fraktion in der Kammer und in allen Sparten vertreten. Michael Stadler berichtete auch davon, dass immer wieder versucht wurde, Wirtschaftsbund-Mitglieder in Führungspositionen der Innungen zu bekommen. Wie hoch die Entschädigung für Innungsmeister oder Fachgruppenobmänner ist, wird nicht vorgegeben und kann von den jeweiligen Gruppen selbst bestimmt werden.

Neos wollen wissen, wo das Inseratengeld ist

Auch die Neos haben nachgerechnet. "Wir legen die Annahme zugrunde, dass die Anfragebeantwortung des Landeshauptmanns der Wahrheit entspricht. Aber das bedeutet: Wir kennen den Verbleib der Inseratengelder noch nicht", sagt der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker. Er fragt: "Wo ist das Geld hin, das die Firmen für die Inserate an den Wirtschaftsbund überwiesen haben?" Wie viel Geld der Wirtschaftsbund in Wahlkämpfe der Landes-ÖVP, Saalmieten für ÖVP-Veranstaltungen, Werbematerial oder in Kampagnen von Wirtschaftsbund-Kandidaten auf ÖVP-Listen habe fließen lassen, bleibt laut Loacker weiterhin verdeckt.

Neuer Obmann will Bücher offenlegen

Wie viel Geld durch Inserate ab 2014 lukriert wurde, wie viel Geld die Teilorganisation generell zur Verfügung hat und woher, wurde bisher nicht bekanntgegeben. Der neue interimistische Obmann hat aber vor, die Bücher offenzulegen, wie er am Donnerstag dem Kurier sagte.

Laut einer Berechnung der Vorarlberger Nachrichten könnte es sich um insgesamt fünf Millionen Euro handeln. Das Heft mit einer Auflage von 20.000 Stück bestand teilweise bis zu 70 Prozent aus Inseraten, für eine ganze Seite wurden 3.000 Euro bezahlt. Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbunds, der für die Buchung der Inserate verantwortlich war, bezeichnete die Berechnung als viel zu hoch. Die Vorarlberger Nachrichten haben sich für ihre Berechnung alle Magazine angesehen. Sie dürften die Zahlen aber auch deswegen ganz gut einschätzen können, weil der Druck des Wirtschaftsbund-Magazins über Russmedia erfolgte – dem Konzern gehören auch die Vorarlberger Nachrichten. (Lara Hagen, 14.4.2022)