Ljubljana – Die slowenische Regierung wird kritisiert, schlechtere Perspektiven für die Staatsfinanzen vor der Parlamentswahl verschleiern zu wollen. Die Opposition wirft der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa vor, fällige Haushaltsdokumente zu verzögern, um unmittelbar vor den Wahlen nicht über ein "riesiges Finanzloch" sprechen zu müssen, berichteten slowenische Medien. Die Regierung will die Dokumente erst nach dem Urnengang am 24. April vorlegen.

Seit Wochen wartet die jüngste Konjunkturprognose auf einen Segen der Regierung, damit sie veröffentlicht werden kann. Die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts der Regierung (Umar) dient als Grundlage für die Vorbereitung des Budgetrahmens für die nächsten zwei Jahre und des alljährliches Stabilitätsprogramms. Die Frist, um diese Dokumente dem Fiskalrat vorzulegen, ist bereits abgelaufen. Dazu muss das Stabilitätsprogramm bis Ende April der EU zugeschickt werden.

Niedrigeres Wachstum

Bisher spekulierten slowenische Medien, dass die Regierung mit der neuen Wachstumsprognose unzufrieden war, weil diese schlechtere Aussichten für die slowenische Wirtschaft angekündigt haben soll. Berichten zufolge soll Umar die Prognose gesenkt haben: von 4,7 auf 4,2 Prozent für dieses Jahr und im nächsten Jahr von 3,3 auf drei Prozent. Ein niedrigeres Wachstum würde ein größeres Defizit im Staatsbudget bedeuten.

Innenminister Ales Hojs sagte am Donnerstag, dass sich die Prognosen des Wirtschaftsinstituts in den vergangenen Jahren als "zu pessimistisch" erwiesen hätten. "Deshalb hielt es die Regierung für sinnvoll, dass Umar noch einmal prüfen soll, ob alle Eingangsparameter für die Prognose realistisch sind oder nicht", begründete er die Verzögerung. Er kündigte außerdem an, dass die Budgetdokumente nach der Wahl vorgelegt werden.

Teure Regierungsmaßnahmen

Die Opposition kritisiert, die Regierung wolle den tatsächlichen Zustand der Staatsfinanzen vor den Wahlen versteckt halten. Die Partei SAB von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek schätzt das Finanzloch auf 750 Mio. Euro ein und mahnt vor einem neuen Sparkurs nach dem Vorbild von jenem, den Jansas frühere Regierung (2012–2013) angeordnet hatte. Auch die Sozialdemokraten (SD) werfen der Regierung vor, sie würde die Tatsache verstecken, dass ihre Maßnahmen zum großen Loch in öffentlichen Finanzen führten.

Ursprünglich sollte die Regierung die Frühjahrsprognose Ende März offiziell zur Kenntnis nehmen, womit sie publik werden kann. Bis heute blieb das Dokument aber in der Schublade. Umar selbst betonte, dass es weder inhaltliche noch technische Gründe gebe, um die Prognose zu revidieren. Angesichts aller bekannten Daten, Informationen und Voraussetzungen sei sie "realistisch", hieß es aus dem Wirtschaftsinstitut im März gegenüber der Nachrichtenagentur STA. Seine letzte Prognose stammt vom Herbst 2021. Inzwischen ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen, weswegen negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft erwartet werden. Die EU-Kommission schraubte die Konjunkturaussichten für Slowenien bereits herunter. (APA, 15.4.2022)