Karoline Edtstadler beteuert, sich laufend für die Umsetzung der Informationsfreiheit einzusetzen.
Wien – Es war eine Anfrage auf der Metaebene: Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit (FOI) fragte nach dem gültigen Auskunftspflichtgesetz, wie oft Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses gesprochen hat. Konkret wollte der Journalist und Aktivist wissen, an "welchen Terminen mit Externen (...), bei denen das geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde", Edtstadler seit 15. Februar 2021 teilgenommen hat.
Solche Anfragen sollen ja künftig erleichtert werden: Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht vor, dass das Amtsgeheimnis durch ein Grundrecht auf Information für alle ersetzt wird. Der Gesetzesentwurf dafür ist auch schon da, er wird nur nicht beschlossen, weil die Landeshauptleute innerhalb der Volkspartei die Reform blockieren. Edtstadler versichert stets, sich weiterhin für das Informationsfreiheitsgesetz einzusetzen – sie sei dazu laufend in Gesprächen.
Hametner wollte nun wissen, wie oft die Ministerin tatsächlich über das geplante Gesetz gesprochen hat – und stellte seine Anfrage über die Plattform "Frag den Staat", wo der Schriftverkehr auch veröffentlicht wurde.
29 Termine sind der NGO zu wenig
Das Ergebnis: 29 Termine führt Edtstadlers Büro an, bei denen die Ministerin über die Informationsfreiheit gesprochen habe. Aufgezählt werden Termine mit allen Landeshauptleuten der Volkspartei, Nationalratsabgeordneten von Grünen, FPÖ, Neos und SPÖ, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und vielen anderen. Edtstadlers Kabinett tauschte sich mit den Bundesforsten, den Wiener Stadtwerken, der Industriellenvereinigung und ÖVP-Bürgermeistern aus.
Dem Forum Informationsfreiheit ist das zu wenig, vor allem in letzter Zeit: "Noch Anfang März behauptete Ministerin Edtstadler im Parlament, sie führe laufend Gespräche zum Informationsfreiheitsgesetz. Doch die Antwort beweist: Dieses Jahr führte sie bis Ende März in drei Monaten gerade einmal fünf Gespräche dazu – und ihr Kabinett kein einziges. Ein echtes Engagement für Transparenz ist das nicht." (Sebastian Fellner, 19.4.2022)