Politikwissenschafter Karl-Rudolf Korte: "Sicher werden wir die Distanzdemokratie nicht von heute auf morgen auflösen."

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Mehr als zwei Jahre Corona-Pandemie haben nicht nur den Alltag von uns allen verändert. Wie hat sich das Regieren in pandemischen Zeiten verändert? Karl-Rudolf Korte, Mitherausgeber des Sammelbands Coronakratie – Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten, hat ein "spezifisches Politikmanagement" beobachtet.

STANDARD: Wie hat die Corona-Pandemie das Regieren verändert?

Korte: Wir leben in Zeiten von Vielfachkrisen. Die Corona-Pandemie war eine Krise, die alle Lebensbereiche grundlegend verändert hat. Geblieben ist ein Ansatz des Regierens, den ich kuratiertes Regieren nenne. Es wird etwas vorsortiert für uns als Bürgerinnen und Bürger, es kommt als appellative Anordnung daher, also nicht nur als Wunsch der Regierenden, sondern direkter und intensiver ausgerichtet und trotzdem nicht dirigistisch.

STANDARD: Ist Regieren heute allgemein schwieriger, weil die Qualität der Krisen eine andere, komplexere ist?

Korte: Ja, Regieren ist schwieriger, denn wir haben eine Erwartungssicherheit gegenüber dem Nichterwartbaren – und das in Zeiten des Gewissheitsschwunds, sodass man letztlich überraschungs- und irritationsfest entscheiden muss. Wählerinnen und Wähler wünschen, dass entschieden wird. Diesem Entschiedenheitswunsch zu entsprechen ist jedoch nicht immer einfach.

STANDARD: Eine schwierige Lektion für alle war, dass uns das neue Coronavirus in ein Meer aus Nichtwissen geworfen hat. Die Wissenschaft, die rasend schnell neue Erkenntnisse lieferte, konnte damit naturgemäß besser umgehen. Aber was bedeutete das für die Politik, von der die Bevölkerung ja meist erwartet, dass sie sofort weiß, was ist und was zu tun ist?

Korte: Unsichere Wählerinnen und Wähler wählen keine unsicheren Politiker. Insofern muss die Politik eine Aura der Entschiedenheit und Entschlossenheit ausstrahlen. Aber faktisch ist es so: In dem Gelände des Nichtwissens, das immer größer wird, ist es schwer, sich zu entscheiden. Das macht das Dilemmamanagement der Politik heute umso schwerer. Man kann das nur dadurch auffangen, dass man transparenter kommuniziert und die Abwägungen, die man trifft, öffentlich macht. Transparentes Kommunizieren ist eine Antwort darauf, wie Politiker unter Unsicherheit weiter entscheidungsfähig bleiben.

STANDARD: Wie verändert der zunehmende Anspruch der "Evidenzbasiertheit" das Regieren, also die Integration wissenschaftlicher Erkenntnisse in politische Entscheidungen?

Korte: Es gibt den Versuch, wissenschaftliche Expertise näher an sich heranzulassen, also eine Epistemisierung oder Verwissenschaftlichung des Politischen. Aber das bedeutet eben nicht, dass man sagen kann: Fakten bedeuten politische Entscheidungen. Denn Politik folgt nicht nur der Wahrheitslogik oder der besten Lösung, sondern ist immer daran interessiert, dass sie auch mehrheitsfähig bleibt. Das macht auch die politische Rationalität aus. Der Politik- und der Wissenschaftsbetrieb können sich wechselseitig anregen, aber sie sind in der Entscheidungslogik grundsätzlich verschieden. Kein Wissenschafter muss sich für eine Entscheidung der Politik verantworten. Der Politiker muss die Entscheidung legitimieren und verantworten.

STANDARD: Auch aus Sicht der Bevölkerung ist das Einspeisen von wissenschaftlichen Erkenntnissen eine komplizierte Sache. Die Revidierung bestimmter Corona-Maßnahmen, weil es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gab, hat das Vertrauen vieler Menschen in die Politik untergraben. Sie haben geschrieben: "Das Vertrauensreservoir ist im Jahr 2021 herausgefordert worden." Inwiefern?

Korte: Am Anfang der Pandemie ging es in der Abwägung zwischen Sicherheit und Gesundheit primär um Gesundheit. Da wurde die Politik durch das Virus über Nacht geradezu geadelt und hat an Vertrauen gewonnen, weil man gemerkt hat, ohne politische Entscheidungen geht es jetzt nicht weiter mit Blick auf Lebensrettung, auch nicht mit Blick auf ökonomisches Überleben. Das hat sich später verändert. Die Politikentscheidungen waren nicht immer kohärent, das Pandemiemanagement nicht schlüssig und stringent, es wurde schlecht kommuniziert. Insofern hat auch das Vertrauen gelitten. Aber grundsätzlich ist das Vertrauen in die Politik nach wie vor hoch. Die politische Mitte ist viel stärker geworden als Jahre zuvor. Die Ränder wurden geradezu abgewählt, die Gesellschaft ist zusammengerückt. In speziellen Angelegenheiten der Krankheitsvorsorge gibt es natürlich Kritikpunkte, aber grundsätzlich haben wir keine Vertrauenskrise.

STANDARD: Es ist auch immer wieder die Rede von einer angeblichen "Spaltung" der Gesellschaft. Stichwort Corona-Leugnerinnen, Impfgegner etc.

Korte: Mehrere Wahlen in der Corona-Zeit haben gezeigt: Es gibt eine Machtrevitalisierung der politischen Mitte bei den traditionellen Volksparteien, die an Zulauf gewinnen – bei hoher Wahlbeteiligung –, und die Extremisten und Extreme, ganz links und vor allem ganz rechts, sind wesentlich kleiner geworden. Die Mitte ist vielfältiger und sortiert sich vielleicht neu. Deswegen entstehen auch kuriose Kombinationen in Regierungsformationen. Der Protest ist nur lauter und besser inszeniert, vor allem über soziale Medien, aber er bleibt eine Minderheit. Insofern sehe ich, ausgehend von Wahlen, die ein verlässlicher Gradmesser für Vertrauen sind, kein Indiz dafür, dass sich die Gesellschaft spaltet oder mehr gespalten ist als vor der Pandemie.

STANDARD: Wie ist die Demokratie an sich oder das liberal-demokratische System durch die Pandemie gekommen? Gefährdet oder robust?

Korte: Sie ist sehr widerstandsfähig, sehr resilient. Natürlich gibt es eine Sehnsucht nach verlässlicher Autorität, wenn man in einer Krise steckt. Aber autoritäre Kräfte haben nicht zugenommen. Auch die Institutionen und die Machtteilungen zwischen den Verfassungsorganen haben verlässlich funktioniert. Und die freiheitliche Marktwirtschaft als Teil unserer Qualitätssicherung der Demokratie hat sich auch von ihrer besten Seite gezeigt. Ohne sie hätten wir den Impfstoff nie entwickeln und in dieser Größenordnung produzieren können. Letztlich hat auch der Sozialstaat die Qualität unserer Demokratie erhalten.

STANDARD: Was haben wir politisch in der Pandemie – wenn auch aus der Not – gelernt? Was wird bleiben?

Korte: Sicher werden wir die Distanzdemokratie nicht von heute auf morgen auflösen. Aber wir haben Lerneffekte gesehen, etwa in der Politik Lernen zuzulassen und das auch öffentlich zu transportieren im Sinne von Fehler zuzugeben. Das nimmt zu. Wir haben erkannt, dass Vielfalt und Verschiedenheit in Krisen auch hilfreich sind, um darauf unterschiedlich zu reagieren. Oder die Überlegungen, aus einem reparaturbedürftigen Nachsorgestaat einen Vorsorgestaat zu machen, also bedingungslose Daseinsvorsorge als zentrale Kategorie zu nutzen, um Freiheit zu sichern. Das Bewusstsein, dass jede Investition in unsere Infrastruktur auch Resilienzvorsorge ist, ist gewachsen. Das war vor der Pandemie alles anders, und das stimmt mich optimistisch, dass wir insgesamt daraus gelernt haben (Lisa Nimmervoll, 19.4.2022)