Klagenfurt – 15 Jahre lang bereicherte sich ein ehemaliger Abteilungsleiter heimlich an der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in Kärnten. Laut Anklage hatte er dafür Pensionistinnen und Pensionisten erfunden und deren Ausgleichszulagen kassiert. Am Mittwoch wurde der 52-Jährige am Landesgericht Klagenfurt verurteilt. Er fasste drei Jahre Haft, davon eines unbedingt, aus. Die Schadenssumme wird mit 1,4 Millionen Euro beziffert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Begonnen hatte der Mann damit, die kargen Pensionen seiner Eltern durch Manipulationen aufzubessern. "Das dürfte der Anstoß gewesen sein, dass ich gesehen habe, wie gering Pensionen ausfallen können", gab der Angeklagte in seiner Einvernahme an. Schließlich begann er damit, sich einen "finanziellen Polster" anzulegen. Dieser wuchs im Laufe der Jahre immer weiter an.

Sieben fiktive Pensionisten

Laut Staatsanwältin Nicola Trinker soll er mit einer erfundenen Sozialversicherungsnummer eine Person und einen elektronischen Pensionsakt generiert haben. Dann habe er angegeben, dass diese Person aus dem Ausland eine niedrige Rente beziehe, sodass in Österreich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht. Dieser Betrag floss auf ein Konto, das der 52-Jährige nur für diesen Zweck eingerichtet hatte. Der ersten fiktiven Pensionistin folgten sechs weitere.

Der ehemalige PVA-Manager sei den jährlichen Kontrollen entgangen, indem er die Ansprüche der erfundenen Personen davor immer stilllegte, sagte Trinker. Zum Auffliegen führte, dass er für die Eingaben digitale Zugänge von anderen PVA-Mitarbeitenden verwendete. Die Lebensgefährtin des Mannes, selbst bei der PVA tätig, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass mit ihrem Zugang fragwürdige Transaktionen durchgeführt worden waren. Daraufhin legte der Mann ein umfassendes Geständnis ab.

800.000 Euro zur Schadensgutmachung

Nachdem der Angeklagte, der zum Schluss 4.000 verdiente, nach seinen Beweggründen gefragt wurde, sagte er: "Als ich angefangen habe, habe ich vielleicht die Hälfte verdient." Die Frage, was mit dem gesamten Geld passiert ist, wurde nicht abschließend geklärt: Zwei nicht hochpreisige Autos habe er gekauft, seine Mutter mit mehreren Tausend Euro im Jahr unterstützt, den Reitsport der Tochter finanziert. Doch von den 1,4 Millionen Euro fehlt dadurch ein großer Anteil. "Einfach verbraucht" habe er das Geld, so der 52-Jährige.

Richter Dietmar Wassertheurer betonte, neben dem Geständnis und dem Beitrag zur Aufklärung habe der hohe, sichergestellte Betrag mildernd gewirkt, es würden rund 800.000 Euro in die Schadensgutmachung fließen. Erschwerend wirkte der jahrelange Tatzeitraum und auch das Vertrauen, das in den Angeklagten in seiner Position gesetzt worden sei.

Der Angeklagte nahm das Urteil an. Staatsanwältin Trinker gab keine Erklärung ab. (APA, wisa, 20.4.2022)