Am 26. Juni dieses Jahres ist es dann doch so weit: Rund 113.000 Salzburger und Salzburgerinnen sind im Rahmen einer Bürgerbefragung aufgerufen, ihre Meinung zum geplanten Ausbau der Altstadtgaragen im Salzburger Mönchsberg an der Wahlurne kundzutun. Auch EU-Bürger und EU-Bürgerinnen sind wahlberechtigt.

Der Termin ist jedenfalls pikant. Am 30. Juni soll mit dem Bau begonnen werden. Die Garagengesellschaft hat inzwischen alle rechtlichen Hürden genommen und alle Bewilligungen vorliegen.

ÖVP-Projekt

Das Ergebnis der Abstimmung am letzten Sonntag im Juni ist für den Gemeinderat rechtlich nicht bindend, wohl aber sind Beteiligung und Ergebnis für die Gemeinderatsfraktionen ein politischer Fingerzeig – vor allem für die ÖVP. Denn politisch wird der Garagenausbau mitten im Stadtzentrum von bisher rund 1300 auf knapp 2000 Stellplätze inzwischen fast ausschließlich von der ÖVP getragen. Die SPÖ zählte zu Planungsbeginn vor beinahe zehn Jahren noch zu den vehementen Befürworterinnen, inzwischen ist die Partei in der Garagenfrage aber tief gespalten. Die Befürworter des Projekts dürften längst in der Minderheit sein.

Lebendiges Salzburg

Auf der Seite der Anrainerinitiative und der Bürgerinitiative Lebendiges Salzburg, die die Befragung durchgesetzt hat, stehen die grüne Bürgerliste und die KPÖ. Für die Bürgerinitiative Lebendiges Salzburg ist jedenfalls schon die Befragung an sich ein Erfolg. Der erste Versuch wurde von der Wahlbehörde aus formalen Gründen abgewiesen.

Die Blockade erzielte freilich nicht den gewünschten Effekt, sondern mobilisierte erst recht: Die Bürgerinitiative begann mit dem Unterschriftensammeln von vorn und konnte binnen weniger Wochen 5000 Unterstützungen vorlegen. 2000 sind laut Stadtrecht für die Durchführung einer Befragung notwendig.

40 Millionen Euro

Die ÖVP wirbt vor allem mit einer Reduktion der Oberflächenparkplätze und des damit zusammenhängenden Parkplatzsuchverkehrs sowie mit einer Belebung der Altstadt im Konkurrenzkampf mit den Einkaufszentren für die Garage. Kritiker hingegen befürchten, dass die zusätzlichen Parkplätze noch mehr Verkehr in das ohnehin überlastete Stadtzentrum locken. Eine Planung, wo und wie viele Parkplätze in der Innenstadt aufgelassen werden sollen, liegt nicht vor.

Strittig sind auch die Kosten: Ursprünglich war von 24 Millionen Euro die Rede, inzwischen liegen die offiziellen Kostenschätzungen der im Eigentum von Land und Stadt Salzburg stehenden Parkgaragengesellschaft bei etwa 40 Millionen. Und auch diese Summe dürfte – laut dem STANDARD vorliegenden internen Expertisen – kaum halten. Mögliche geologische Komplikationen im Inneren des Berges wie beispielsweise ein Wassereintritt seien nicht oder zu niedrig kalkuliert, heißt es sinngemäß.

"Lobau-Feeling"

Unabhängig vom Ausgang der Bürgerbefragung und von möglichen politischen Konsequenzen – immerhin finden in Salzburg spätestens im April kommenden Jahres Landtagswahlen statt – mobilisieren die Garagengegner bereits für Protestaktionen. Kommendes Wochenende ist ein angemeldetes Protestcamp auf dem Mozartplatz geplant. Ob es auch zu Besetzungsaktionen wie in der Wiener Lobau kommen soll, wird derzeit auch unter den Aktivisten und Aktivistinnen noch heftig diskutiert. (Thomas Neuhold, 22.4.2022)