Wien / St. Pölten – Die Causa Lobautunnel hat eine neue Facette: Udo Landbauer, Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, hat am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Im Zentrum steht der Verdacht auf Untreue nach Paragraf 153 Strafgesetzbuch.

"Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat einen verkehrspolitischen Amoklauf der Sonderklasse hingelegt. Mit dem Stopp wesentlicher Straßenbauprojekte – unter anderem S1-Lückenschluss samt Lobautunnel – setzt sie sich klar über das Bundesstraßengesetz hinweg und glaubt, die von den Bürgern gewählte Gesetzgebung aushebeln zu können. Der Lobautunnel ist ein rechtskräftig genehmigtes Straßenbauvorhaben, an dem nicht zu rütteln ist", erklärte Landbauer in einer Aussendung.

"Klar rechtswidrig"

Die FPÖ Niederösterreich habe den von der Ministerin verhängten Baustopp für den Lobautunnel rechtlich prüfen lassen. "So wie der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer sind auch unsere Juristen zum Schluss gekommen, dass Gewessler mit ihrer Weisung an die Asfinag klar rechtswidrig gehandelt hat", so Landbauer.

Der Beschluss infolge der Weisung der Ministerin, das Straßenbauvorhaben nicht zu finalisieren, habe zu einem Millionenschaden geführt. Ebenso zu prüfen gilt es laut Landbauer das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt. "Frau Gewessler wird sich für ihren offensichtlich ideologisch motivierten Kampf gegen Straßen und Autofahrer verantworten müssen."

"Völliges Versagen und Schwäche" wirft Landbauer zudem der ÖVP, insbesondere der Volkspartei Niederösterreich und ihrem Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko, vor. "Dass eine grüne Ministerin mit der ÖVP Katz und Maus spielt, ist einzigartig. Die ÖVP soll endlich aufhören, den offenkundigen Rechtsbruch ihres Regierungspartners zu decken, und den Weg für eine Ministeranklage gegen Leonore Gewessler freimachen", fordert Landbauer. (APA, 22.4.2022)