"Es braucht eine Führung, die breites Vertrauen genießt" – so hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag den Rauswurf des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) aus dem schwarz-rot-grünen Kabinett begründet. Kurz zuvor hatte er Wöller seine Entlassungsurkunde überreicht.

Der 51-Jährige stand wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. So sollte etwa eine frühere Studienkollegin von Wöllers Ehefrau eine hohe Position bekommen. Wöller betonte, es werde allein nach Qualifikation entschieden, doch er wurde von zwei Polizeigewerkschaften zum Rücktritt aufgefordert. "Der Innenminister ist für niemanden in der Polizei mehr ein Vorbild", sagte Cathleen Martin, sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Skiurlaub als "Fortbildungsreise"

Denn Wöller wird nicht nur Vetternwirtschaft vorgeworfen, es gab auch noch andere Vorkommnisse. So stellte sich kürzlich heraus, dass das Mobile Einsatzkommando (MEK) Leipzig einen Skiurlaub in einem Viersternehotel in den Alpen als "Fortbildungsreise" deklariert hatte.

Als Wöller davon erfuhr, zeigte er sich "erschüttert, aber nicht überrascht" – und sagte: "Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe ich eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen." Der von ihm erwähnte Munitionsskandal datiert aus dem Jahr 2021 und betrifft das mittlerweile aufgelöste MEK Dresden.

Im März 2021 gaben die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) bekannt, dass gegen 17 Beamte eines Mobilen Einsatzkommandos des LKA wegen Diebstahls beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt werde. Sie sollen im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7.000 Schuss Munition für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) genutzt haben. Wöller erklärte damals: "Ich bin stinksauer und unfassbar enttäuscht, wie Polizisten – die den Amtseid auf unsere Verfassung geleistet haben und Recht und Gesetz durchsetzen wollen – jetzt selbst zu Straftätern werden."

Verletzung durch Farbmunition

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen 25 Beamte des MEK Leipzig und eine Polizeiärztin. Bei einer Abschlussprozedur für zwei neue MEK-Angehörige sei einer der beiden von Schüssen aus einer Übungswaffe getroffen und verletzt worden. Abgefeuert worden war Farbmunition. Sonja Penzel, Chefin des Landeskriminalamtes, zu dem das MEK gehört, sagte: "Mutproben oder Aufnahmerituale gehören nicht in die Polizei. Hier wurden nicht nur Grenzen eines gesitteten Miteinanders überschritten, sondern dienstliche Trainingsmittel missbräuchlich verwendet."

Wöllers Nachfolger wird der CDU-Politiker Armin Schuster (60) aus Baden-Württemberg. Er saß von 2009 bis 2020 im Bundestag, seit November 2020 leitet er das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn. (Birgit Baumann aus Berlin, 22.4.2022)