Stefan Kaineder, der alte und neue grüne Parteichef in Oberösterreich.
Werner Kogler will die Klimawende beschleunigen.
Vorchdorf/Linz –Stefan Kaineder bleibt Parteichef der Grünen in Oberösterreich. Er wurde am Samstag bei der Landesversammlung in Vorchdorf mit 91,18 Prozent der Stimmen zum Landessprecher wiedergewählt. 124 der 139 abgegebenen Stimmen entfielen auf den 37-Jährigen, drei waren ungültig. Es gab keinen Gegenkandidaten. Kaineder ist seit 2019 Chef der Landespartei, damals bekam er 92,54 Prozent der Stimmen. Seit Anfang 2020 ist der 37-Jährige auch Umwelt-Landesrat in Oberösterreich.
Kogler will Klimawende beschleunigen
Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler nahm bei der Veranstaltung in der Kitzmantelfabrik zuvor all jene in die Pflicht, bei denen in den vergangenen Jahren Lobbying der Ölbranche auf fruchtbaren Boden gefallen ist, und verlangte "Beichte, Buße, Besserung".
Spätestens 2014, nach der Annexion der Krim, "hätte man aus geopolitischen Gründen erkennen müssen", dass eine Wende nötig sei, "auch aus ethischen Gründen", so Kogler. Aber "es ist nie zu spät zur Umkehr" – eine Erkenntnis, für die "man nicht in der katholischen Kirche sein" müsse -, mahnte Kogler mehr Tempo bei der Klimawende ein.
"Viele tun noch so, als ob es irgendwie so weitergehen könnte", viele würden nach wie vor "abwarten, anstatt des Richtige zu beschleunigen". Wobei er in Oberösterreich durch die blaue Regierungsbeteiligung besonders stark "das reformresistente Blockadegelübde beheimatet" sah.
Kogler sieht Teuerungs-"Hysterie"
Kritik übte er auch an SPÖ und FPÖ und Boulevardmedien, die hinsichtlich der Teuerung "eine Hysterie anzünden". Kogler sagte: "Zu glauben, dass man die Teuerung erschlagen kann, ist Quatsch". Sein Rezept lautet: "Nicht für alle das Gleiche", erteilte er etwa einer Senkung der Mineralölsteuer eine Absage. "Ja, es sind Lasten zu tragen", aber man müsse schauen, "dass diejenigen mehr tragen, die es noch können, damit es für die, die nicht mehr können, nicht untragbar wird".
Gewessler: Gasausstieg "wird ein paar Jahre dauern"
Klimaministerin Leonore Gewessler schlug in dieselbe Kerbe: "Österreich bezieht 80 Prozent seines Erdgases aus Russland." Politiker hätten diese Abhängigkeit noch befördert, nun sei man abhängig und erpressbar. Österreich wolle raus aus russischem Gas, die "bittere Wahrheit" sei allerdings: "Das wird ein paar Jahre dauern", räumte die Ministerin ein, "aber das Gute ist: Wir wissen wie es geht", verwies sie auf den Leitantrag "Zeit für saubere Energie", der einstimmig beschlossen wurde.
Darin bekennt man sich zu einem Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger im Strombereich bis 2030 und in allen anderen Bereichen bis 2040. Als Ziele werden unter anderem 100 Windräder bis 2030 in Oberösterreich sowie eine Photovoltaik- und Solaroffensive genannt, aber auch das regionale Klimaticket um 365 Euro – dieses kostet in Oberösterreich derzeit 695 Euro.
Kaineder kritisiert Landesregierung
Kaineder kritisierte ebenfalls das Tempo der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung in Klima- und Energiefragen: "Es ist manchmal frustrierend, dass sie sich in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg unter dem Tisch verstecken. Die hoffen irgendwie, dass die Zeit fossiler Energien zurückkommt – it's not gonna happen."
Jetzt brauche es Photovoltaik-Anlagen auf jedem Dach und Windräder, die man nicht länger als Störung des Landschaftsbildes betrachten dürfe, sondern als "Zeichen für Freiheit und Demokratie", weil sie "unabhängig von einem Despoten" machen würden.
25.000 Euro Minus nach Wahljahr
Finanzreferentin Gabriele Schönberger referierte den Delegierten, dass die Landespartei nach dem Wahljahr ein Minus von 25.000 Euro in den Eigenmitteln aufweise und damit "fast mit Null in die Ansparphase bis 2027 (nächstes reguläres Wahljahr in Oberösterreich, Anm.) startet". Für die Landtagswahl 2021 habe die Landespartei knapp 1,4 Millionen Euro aufgewendet, für den gleichzeitigen Gemeinderatswahlkampf 156.000 Euro. Die Abschlüsse der Gemeinde- und Bezirksgruppen seien aber noch nicht zur Gänze fertig und daher noch nicht eingearbeitet. (APA, red, 23.4.2022)