Salzburg – Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl hat die Salzburger SPÖ am Samstag bei ihrem 43. Landesparteitag die Parteispitze runderneuert. Landesvorsitzender David Egger wurde nach zwei Jahren erstmals auch vom Parteitag gewählt, die zweite Reihe wurde komplett ausgetauscht. Unter dem Motto "Salzburg kann mehr" war die Veranstaltung auch schon ein durchaus beabsichtigter inoffizieller Wahlkampf-Auftakt für die Landtagswahl im April 2023.

Für den zeigten sich die "Genossinnen und Genossen" tief geschlossen: Egger wurde mit 93,3 Prozent der gültigen 180 Stimmen gewählt, was sich nach seiner Rede mit minutenlangem stehenden Applaus bereits abgezeichnet hatte. Die drei neuen Stellvertreter des 35-Jährigen sind Landtagsabgeordnete Barbara Thöny, Arbeiterkammerpräsident-Präsident Peter Eder und die stellvertretende Bezirksvorsitzende der SPÖ-Frauen im Tennengau, Bettina Brandauer.

Neues Statut

Die Erneuerung erfolgte aber nicht nur auf personeller Ebene, die SPÖ verpasste sich auch ein neues Statut, das unter anderem das Präsidium verkleinert und mit mehr Befugnissen ausstattet. Die Selbstdarstellung am Parteitag erfolgte ebenfalls in modernem und jungem Outfit, auch wenn die Delegierten und Gäste vor dem Eingang noch mit Märschen der Eisenbahner-Musikkapelle begrüßt worden waren.

Eigentlich hätte Eggers Wahl – nach der Kür durch das Präsidium vor zwei Jahren – schon früher erfolgen sollen, doch Corona machte gleich zweimal Absage und Verschiebung notwendig, was auch die Transparente "Landesparteitag 2021" an den Saalwänden erklärt.

Egger: "Wir werden Salzburg neu bauen"

In seiner knapp einstündigen Rede deponierte der Landesvorsitzende dann eine klare Ansage: "Wir werden Salzburg neu bauen." Und weiter: "Unser Ziel ist es, wieder stärkste Kraft in Salzburg zu werden. Wir haben es schon einmal geschafft. 2023 ist vielleicht optimistisch, aber liebe ÖVP: Ich bin jung und motiviert, und ich ziehe mir die Laufschuhe an."

Wiederholt prangerte er eine Politik der "Seilschaften und Freunderlwirtschaft" der ÖVP und einen "konservativen Stillstand" an, Seitenhiebe gab es aber auch für die mitregierenden Grünen ("sie sind wahrscheinlich mittlerweile der Umweltbund der ÖVP geworden") und Neos. Völlig unerwähnt blieb hingegen die FPÖ, neben der SPÖ die zweite Oppositionspartei im Landtag.

Er wolle kein Salzburg, "in dem sich junge Menschen entscheiden müssen, ob sie überhaupt eine Familie gründen oder sich eine Wohnung leisten können", sagte Egger. Deshalb bildete das Thema Wohnen auch einen Teil seiner Forderungen: So verlangte er eine "deftige" Leerstandsabgabe, den Bau von 1.000 geförderten Mietwohnungen pro Jahr und das Angreifen von Tabus etwa bei der Höhe der Wohnbauten.

Darüber hinaus forderte Egger unter anderem den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit dichterem Takt auch in den Gebirgsgauen, kostenlose Kinderbetreuung bis 6 Jahren ("Salzburg soll das kinder- und familienfreundlichste Bundesland werden") oder eine Aufwertung der Pflege mit einem Monatseinkommen von mindestens 2.000 Euro netto.

Rendi-Wagner rechnet mit Bundesregierung ab

Davor hatte Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ihre Rede zu einer Abrechnung mit der ÖVP-geführten Bundesregierung genutzt. Die Regierung mit ihren vielen Umbildungen habe die letzten fünf Jahre nicht im Interesse der Menschen gearbeitet.

"Fünf Jahre sind nicht viel, aber es waren fünf verlorene Jahre. Diese fünf Jahre haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, aber wir Sozialdemokraten haben solche Scherbenhaufen immer wieder weggeräumt. Und wir werden es wieder tun." In Österreich sei es der Sozialdemokratie – im Gegensatz etwa zu Frankreich – gelungen, ein Abwandern der verunsicherten Menschen ins rechte Lager zu verhindern. "Wir müssen die Zukunft sein und nicht die Rechten."

Schwere SPÖ-Zeiten in Salzburg

Die Salzburger Sozialdemokraten haben ein schweres Jahrzehnt hinter sich: Im Sog des Finanzskandals flog die Landeshauptfrau-Partei (großen Applaus gab es am Parteitag auch für Gabi Burgstaller) 2013 aus der Landesregierung – erstmals seit 1945 – und sackte in der Wählergunst von 45 Prozent (2004) auf gerade noch 20 Prozent (2018) ab.

Aber auch in der Landeshauptstadt kam der Fall: 2019 ging der Bürgermeister an die ÖVP verloren, und zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ist die SPÖ nicht mehr stärkste Partei. Neben seiner Ansage in Richtung Landeshauptmann-Sessel gab sich Egger am Samstag auch überzeugt, 2024 in der Mozartstadt den Bürgermeister zurückzuerobern. (APA, 23.4.2022)