Ein Wahlplakat Wallners für die Landtagswahlen 2019. Von Stabilität sind die ÖVP und Wallner selbst dieser Tage weit entfernt.

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Der Montag wird in Vorarlberg ein historischer Tag: Erstmals gibt es eine eigens einberufene Sondersitzung des Landtages. Thema ist der Wirtschaftsbund. Gründe dafür gibt es viele: In der ÖVP-Teilorganisation findet derzeit wie berichtet eine Betriebsprüfung statt. Steuern in der Höhe von über einer Million Euro dürften nicht bezahlt worden sein – einerseits für die Erlöse aus Inseraten der Mitgliederzeitung, andererseits für Zuwendungen an die ÖVP. Der Wirtschaftsbund gibt an, eine neue Rechtslage übersehen zu haben bzw. dass das entsprechende Gesetz so noch nie auf Parteien angewendet worden sei.

Schwere Korruptionsvorwürfe

Neben der Steuerfrage sorgt aber auch für Aufregung, dass auf Unternehmer offenbar Druck ausgeübt wurde, um in dem Mitgliedermagazin – in dem auch von Landesunternehmen, der Wirtschaftskammer und der Landesregierung selbst inseriert wurde – Anzeigen zu schalten, dass die beiden ehemaligen Direktoren sich großzügig selbst am Reichtum der Organisation bedienten und dass die Buchhaltung bestenfalls als schlampig zu bezeichnen ist.

Ende der Woche erklärte dann auch noch ein Manager in einer eidesstattlichen Erklärung, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) höchstpersönlich für Inserate geworben – und Entgegenkommen des Landes, etwa bei Betriebserweiterungen, in Aussicht gestellt habe. Wallner nennt die Ausführungen "eine glatte Lüge" und behält sich rechtliche Schritte vor.

Die Sache mit dem Misstrauensantrag

Die Opposition bringt deswegen am Montag einen Misstrauensantrag gegen Wallner ein. Darüber abgestimmt werden kann allerdings erst am 11. Mai. Der Antrag wurde am Freitag zu spät eingebracht. Die Opposition will Kritik an der eigenen Performance nicht gelten lassen. Man sei gar nicht davon ausgegangen, dass bereits am Montag abgestimmt werden kann, da die Zuweisung eines solchen Antrages meist überhaupt nicht für den gleichen Tag vorgesehen sei. Außerdem gehe man davon aus, dass eine Abstimmung am 11. Mai vielleicht sogar von Vorteil sein könnte, da noch mehr Akten an den Untersuchungsausschuss des Parlaments geliefert werden sollen.

Dass der Antrag durchgeht, ist – nach derzeitigem Stand – unwahrscheinlich. Die ÖVP braucht für eine Mehrheit nur einen zusätzlichen Abgeordneten, der ehemalige SPÖ-Mann und jetzige wilde Abgeordnete Thomas Hopfner hat schon angekündigt, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde.

Aufarbeitung statt Neuwahlen

Ob die Grünen mit der Opposition mitstimmen werden, ist unklar. Bislang hieß es vom Koalitionspartner, dass das Vertrauen zwar gelitten habe, ein Rücktritt von Wallner wurde aber nicht gefordert. Man erwarte sich "hundertprozentige, lückenlose Aufklärung und Transparenz" sowie ein Umdenken in der ÖVP. Das fordern auch die anderen Parteien. Dass der Misstrauensantrag durchgeht und dann sehr wahrscheinlich zu Neuwahlen führt, will hingegen niemand so wirklich. Die Aufarbeitung der ganzen Causa stehe im Vordergrund, mit Neuwahlen wäre eine solche nicht in Sichtweite.

Apropos Aufarbeitung: Dass es auch einen eigenen Untersuchungsausschuss zu der Causa Wirtschaftsbund geben könnte, wird immer wahrscheinlicher. Laut SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer führe daran kein Weg vorbei. Bei den Neos und der FPÖ ist man noch zurückhaltender, die Entwicklungen der letzten Tage würden aber auf jeden Fall mehr Stoff liefern, heißt es. Neue parlamentarische Anfragen an Wallner sind dem Vernehmen nach auch bereits in Arbeit.

Eine Tabelle mit Sprengkraft

Für Aufregung sorgt währenddessen neben den Wallner betreffenden Anschuldigungen und der Frage nach Steuerhinterziehung und Selbstbedienung im Wirtschaftsbund auch eine Tabelle, die die ÖVP-Teilorganisation der eigenen Selbstanzeige bei der Finanz beigelegt hat. Darauf sind nicht nur die 900.000 Euro vermerkt, die in zwei Zahlungen innerhalb von fünf Jahren an die Vorarlberger Volkspartei gingen – als Grund wird dafür in dem Dokument übrigens die Kostenbeteiligung des Wirtschaftsbunds für die Teilnahme der eigenen Mitglieder an der Landtagswahl genannt. Daneben sind auch Zahlungen an einzelne Gemeinden vermerkt. Insgesamt geht es hier nochmals um 357.500 Euro. Hier geht es um die Kostenbeteiligung des Wirtschaftsbunds für jene Mitglieder, die an Gemeinderatswahlen teilgenommen haben.

Das sorgt auf mehreren Ebenen für Sprengkraft: einerseits, weil Wallner mehrmals betont hatte, dass "nur" 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die ÖVP gingen. Auch in einer Anfragebeantwortung an die Opposition. Hier liegt für die Opposition ein weiterer Grund für den Misstrauensantrag: Wallner habe schlichtweg gelogen.

Welche Gemeinden absahnen

Die Tabelle sorgt aber auch dafür, dass der politische Mitbewerber in den Gemeinden nun erstmals sieht, welche zusätzlichen Mittel die ÖVP teilweise zur Verfügung hat. In Lustenau, jener Gemeinde, die mit knapp 70.000 Euro zwischen 2015 und 2020 die meisten finanziellen Zuschüsse bekam, zeigen sich etwa Vertreter der Grünen fassungslos. Sie selbst würden mit einem Budget von etwa 20.000 Euro für eine Gemeinderatswahl auskommen müssen. Das sei aber nur dank vieler ehrenamtlicher Helfer möglich. Für die ÖVP zahlte allein der Wirtschaftsbund 2015 laut Tabelle 31.000 Euro zu. "Mich würde einfach interessieren, was die Gegenleistung für das viele Geld war und warum gerade Lustenau so viel bekommen hat. Andere Gemeinden in der unmittelbaren Nachbarschaft haben ja gar keine Zuwendungen bekommen", sagt Christine Bösch-Vetter, die seit 15 Jahren für die Grünen in der Gemeindevertretung sitzt und erst kürzlich auch in den Landtag einzog.

Noch nicht eingerechnete Wahlwerbung

Die Aufregung dürfte aber auch in der ÖVP selbst groß sein. Immerhin wurden manche Gemeinden mit einem verhältnismäßig größeren Betrag unterstützt als andere. Für viele Gemeinden gab es gar keine Mittel des Wirtschaftsbunds, zumindest laut Tabelle. Dass das aber nicht viel heißen muss, zeigt ein Beispiel aus Feldkirch. Dort sorgte 2017 nämlich ein Brief für Aufregung, in dem der Feldkircher Bürgermeister – auf Briefpapier der Stadt – Wahlwerbung für Karlheinz Kopf bei der Nationalratswahl machte. Der Zettel lag den "Vorarlberger Nachrichten" bei. Der Bürgermeister stellte später klar, dass die Wahlwerbung nicht von der Stadt, sondern vom Wirtschaftsbund finanziert worden sei. Diese Zahlung ist in den Unterlagen der Finanz, die dem U-Ausschuss vorgelegt wurden, allerdings nirgends vermerkt. Wie viel Geld dafür genau ausgegeben wurde, ist bisher nicht bekannt. Oppositionspolitiker vermuten nun, dass es noch viel mehr an finanzieller Unterstützung gegeben haben muss.

"Krone" gegen Wallner

Obwohl es am Montag keinen Misstrauensantrag gegen Wallner geben wird, ist die Luft für den Landeshauptmann, der immer wieder auch als ÖVP-Kanzlerreserve gehandelt wurde, mittlerweile sehr dünn. Während der Chefredakteur der "Vorarlberger Nachrichten" von einem "Steuerungsproblem" statt einem Steuerproblem schrieb, wurde Wallner in der "Krone" quasi verabschiedet. Dort hieß es vom Chefredakteur: Wallner zeige zwar noch Nerven wie Stahlseile. Aber letzten Endes würden ihm nur zwei Möglichkeiten bleiben: "Entweder er geht selbst. Oder er wird abgesetzt."

Aus der Bundes-ÖVP ist es auffällig still um die Causa. Einzig Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sagte am Rande einer Veranstaltung: "Man muss offen zu Fehlern stehen. Wenn eine Steuer nachzuzahlen ist, dann ist eine Steuer nachzuzahlen. Aber man soll aufhören, das zu kriminalisieren."

Kessler und Natter wohl weiterhin beim Wirtschaftsbund

Die personellen Konsequenzen im Wirtschaftsbund sind einstweilen unklar. Zwar zog sich Jürgen Kessler Anfang April von seinem Posten als Direktor zurück. Entlassen bzw. gekündigt worden sein dürfte er allerdings noch nicht. Auch sein Vorgänger Walter Natter dürfte noch immer beim Wirtschaftsbund beschäftigt sein und auch bezahlt werden. Der interimistische Obmann Karlheinz Rüdisser ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. Kessler ist jedenfalls nach wie vor in Wirtschaftsbund-Whatsapp-Gruppen aktiv. (Lara Hagen, 24.4.2022)