Als hätte sie es schon damals gewusst, blieb Pamela Rendi-Wagner der Präsentation der Impfpflicht fern. Im Dezember war das, und die SPÖ-Parteichefin ließ da zwar ausrichten, sie sei beim neuen Gesetz an Bord, neben den Gesundheitsminister, der damals noch Wolfgang Mückstein (Grüne) hieß, hinstellen wollte sie sich dann doch nicht.

Am Sonntag aber schloss sie in der ORF-Pressestunde dann aus, dass das Gesetz jemals angewandt werden soll. In der Theorie, so sagte sie, würde sie zwar an der Impfpflicht festhalten, in der Praxis aber glaube sie nicht, dass diese "zu dem Zeitpunkt oder in Zukunft realisierbar ist". Denn: Die Bundesregierung habe in dieser Frage "völlig versagt", habe das Vertrauen verspielt, dass es brauche, um eine Impfpflicht umzusetzen.

Auch gegen Impfpflicht nur für Ältere

Auch einer Impfpflicht nur für über 60-Jährige, wie kürzlich etwa von der Virologin Dorothee von Laer ins Spiel gebracht, kann Rendi-Wagner nichts abgewinnen. Nachdem sie aus der öffentlichen Gesundheit komme, wisse sie, dass neben nachvollziehbaren medizinischen Gründen auch andere Ursachen mitspielen würden. Wenn man nur die Älteren zum Stich verpflichten würde, so argumentiert Rendi-Wagner, würden die Jüngeren das als Signal verstehen, "dass für sie kein Risiko besteht", und so die generelle Impfbereitschaft sinken.

Nichtsdestotrotz soll laut Rendi-Wagner, übrigens ehemalige Assistenzärztin in der Abteilung für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin und ehemalige Leiterin der Sektion für Öffentliche Gesundheit, jetzt vermehrt geimpft werden. Nur wenn jetzt genügend Erststiche gesetzt würde, sei im Herbst ein hoher Schutz garantiert, sagt sie.

Wie es mit der Impfpflicht weitergeht

Bekanntlich wurde die Corona-Impfpflicht im März außer Kraft gesetzt, bevor überhaupt eine einzige ungeimpfte Person Strafe gezahlt hatte. Eine Kommission hatte entschieden, dass das Gesetz zwar verfassungskonform sei, hatte aber auch Spielraum gesehen, sie auszusetzen. Die Politik – in dem Fall der amtierende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) – entschied sich für die zweitgenannte Option. Ende Mai wird die Kommission die Lage erneut bewerten.

PWR legt Regierung Neuwahlen nahe

Nicht nur, aber auch wegen ihrem, wie Rendi-Wagner sagt, konsequenten Corona-Management, sei das Vertrauen in die SPÖ stark gestiegen. Dass man jetzt in den Umfragen auf Platz 1 liegt, sei nicht nur der Schwäche der ÖVP geschuldet, sondern "der eigenen Stärke". Sie sieht eine Reihe von Versäumnisse und Fehler der Regierung – von Corona über die Teuerung bis zur Klimapolitik – und rät daher, "den Weg frei zu machen für Neuwahlen".

Die Grünen wiesen diese Kritik zurück. Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler hätten "mehr für den Klimaschutz in Österreich getan als die zahlreichen Regierungen vor ihnen", konterte Lukas Hammer.

Eine bessere Ausstattung des Bundesheeres hält Rendi-Wagner für nötig. Das Budget sollte zumindest auf ein Prozent des BIP angehoben werden – denn "wer seine Neutralität, Souveränität und Freiheit verteidigen will muss wehrhaft sein". Für noch mehr Geld gebe es derzeit keine Mehrheit, auch die Grünen würden die von der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ventilierten 1,5 Prozent nicht mittragen.

Das Verhältnis zur ÖVP unter Karl Nehammer beschreibt Rendi-Wagner jedenfalls als "unauffällig professionell" – und anders als mit der Kurz-ÖVP schloss sie eine Koalition mit der Nehammer-ÖVP nicht aus. Nur eine Koalition mit der FPÖ sei ausgeschlossen, alles andere werde sich nach der nächsten Wahl zeigen. Für die im Herbst anstehende Bundespräsidentenwahl bekräftigte Rendi-Wagner, dass die SPÖ im Fall der Wiederkandidatur von Alexander Van der Bellen keinen Gegenkandidaten oder -kandiatin ins Rennen schickt. (elas, APA, 24.4.2022)