Im Gastblog befragen die Journalistinnen Clara Hofer und Andrea Krapf den Vizepräsidenten des EU-Parlaments.

Seit Anfang April ist gewiss: Österreich ist laut einem Ranking keine liberale Demokratie mehr, sondern wurde zur Wahldemokratie herabgestuft. Das heißt: Bürgerinnen und Bürger können zwar regelmäßig ihre Stimmen bei Wahlen abgeben, davon abgesehen liegen jedoch keine optimalen Bedingungen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit mehr vor. Das hat die Universität Göteborg in ihrem aktuellen Demokratiereport festgestellt.

Solche Probleme gebe es aber nicht nur in Österreich. "Wir haben ein Rechtsstaatsproblem in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, vor allem in Ungarn und Polen", erklärte Othmar Karas beim Europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg. Gerade deshalb solle man die Demokratie nicht als selbstverständlich erachten, "sondern als einen Wert, den man täglich aufs Neue erringen muss".

Doch wie kann man die Demokratie stärken und dieser Entwicklung entgegentreten? Das Europäische Parlament verfolgt den Ansatz, die Gelder der EU an die Einhaltung der europäischen Rechte und Werte zu knüpfen. Und: "Fehlentwickelungen aufzuzeigen statt zuzudecken", betont der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments.

(Clara Hofer, Andrea Krapf, 25.4.2022)