Wien – Die Finanzprokuratur des Bundes legt Berufung ein gegen die Entscheidung des Landesgerichts Wien, dass der Tageszeitung "Österreich" Presseförderung zustehe. Das erklärte der Leitende Prokuraturanwalt Martin Windisch am Montag auf STANDARD-Anfrage. Die Rechtsfrage geht damit an das Oberlandesgericht Wien.

"Inhaltlich geht es um die Frage, ob die beiden Titel als Einheit oder als gesonderte Zeitungen zu werten sind", erklärte Windisch am Montag gegenüber dem STANDARD.

Worum geht es in dem Verfahren?

Presseförderung gibt es nach derzeitigem Rechtsstand nur für Tages- und Wochenzeitungen, die ihre Auflage überwiegend verkaufen und nicht kostenlos abgeben.

Die Mediengruppe Österreich hat Mitte 2018 nach Ablehnung durch die Medienbehörde Komm Austria die bisherige Kauf- und Gratiszeitung "Österreich" in zwei Zeitungsmarken aufgeteilt. Die Kaufvariante heißt weiterhin "Österreich", die Gratisversion "Oe24".

Die – über die Presseförderung entscheidende – Medienbehörde Komm Austria hat Presseförderung für "Österreich" auch 2020 und 2021 abgelehnt. Begründung, grob zusammengefasst: "Österreich" und "Oe24" hätten größtenteils deckungsgleiche Inhalte, die Gratisvariante werde mit nur sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstellt und sei daher "Österreich" zuzurechnen – ohne dessen Inhalte es "Oe24" nicht gäbe.

Erste Instanz für "Österreich"

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen hat auf die Klage der Fellner-Mediengruppe hin "Österreich" Presseförderung für 2020 zuerkannt. Die Richterin argumentiert, dass es für die Zuteilung der Presseförderung nicht wesentlich sei, ob es eine zweite, kostenlose Zeitung gebe – diese habe keine Presseförderung beantragt.

Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. In dem Verfahren geht es um rund eine Million Euro.

Es handle sich um eine grundsätzliche Rechtsfrage, erklärte Windisch. Sie könnte nach dem Oberlandesgerichtshof auch noch zum Obersten Gerichtshof gehen.

Die Frist für eine Berufung gegen die Entscheidung endet am Montag.

Parallelverfahren gegen Presseförderungsbeiräte

Die Parallelklage der Mediengruppe Österreich der Familie Fellner gegen Mitglieder des beratenden Presseförderungsbeirats wurde zuletzt nach gegenüber der Klage skeptischen Äußerungen des Richters nach der ersten Verhandlung abgeschlossen, ein Urteil ergeht dort schriftlich. (fid, 25.4.2022)