Ruperta Lichtenecker mit Werner Kogler beim Hypo-Unterschungsausschuss im Jahr 2016. Koglers Vizekanzlerschaft und Lichteneckers Kabinettsjob kamen später.

foto: Apa/Fohringer

Wien – Auf der Homepage der Gesundheit Österreich GmbH (Gög) wird Ruperta Lichteneckers berufliche Kompetenz hochgelobt. Als "Ökonomin, Forscherin und Managerin" verfüge sie über "langjährige Erfahrung in den Bereichen Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Politik", ist da zu lesen.

Lichtenecker, die seit März 2022 als Abteilungsleiterin den Bereich "Klimastrategie und Förderwesen" im Kompetenzzentrum "Klima und Gesundheit" innehat, habe Volkswirtschaft und Wirtschaftswissenschaften studiert. Seit 1993 sei sie außerdem als Lektorin an der Linzer Johannes-Kepler-Universität tätig.

Von Job zu Job

Was in dieser Beschreibung nicht vorkommt: Vor ihrer Übersiedlung zur Gög arbeitete Lichtenecker, die von 2006 bis 2017 grüne Nationalratsabgeordnete war, in hoher Position im Gesundheits- und Sozialministerium. Im Jänner 2020 wurde sie erst stellvertretende Kabinettschefin, von Februar 2020 bis April 2021 war sie Kabinettschefin des damaligen Gesundheits- und Sozialministers Rudolf Anschober (Grüne).

Als sich dieser als Minister zurückzog, beendete auch sie ihre Funktion – blieb aber dem Ressort unter Anschobers Nachfolger Wolfgang Mückstein (Grüne) im Rahmen eines Überlassungsvertrags mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) bis 30. September 2021 erhalten. Danach bewarb sie sich bei der Gög und hatte Erfolg.

Belakowitsch fragte an

Hat Lichtenecker den gut dotierten Gög-Job als bestqualifizierte Kandidatin bekommen, oder spielte dabei ein Versorgungsgedanke mit? Das fragt sich der Journalist Jürgen Klatzer auf Twitter. Er bezeichnet den Wechsel als "grüne Personalie". Zwar sei Lichtenecker für ihren neuen Job gut geeignet, aber "insbesondere bei Ex-Politiker:innen und Ex-Kabinettschef:innen" könne man einer solchen Betrauung mit Leitungsagenden "schon genauer hinschauen".

Das meint auch FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. Sie hat in der Angelegenheit zwei parlamentarische Anfragen an den Gesundheitsminister gestellt. Lichtenecker sei nach ihrem Jobverlust im Kabinett friktionsfrei "nach oben gefallen", sagt Belakowitsch. Das aber sei inakzeptabel: "Die Gehälter in den Kabinetten sind deshalb hoch, weil die Arbeit jederzeit weg sein kann."

Cooling-off-Phase gefordert

Tatsächlich fordern Politexperten wie Philippe Narval geregelte Cooling-off-Perioden für Politiker und Kabinettsmitarbeiterinnen. Durch Übergangsfristen, in denen kein Job in staatsnahen Organisationen und Unternehmen angenommen werden dürfte, könne verhindert werden, "dass die Abgänger aus Kabinetten mit Jobs versorgt oder in die Beamtenschaft gehievt werden", schreibt Narval in einer STANDARD-Kolumne.

In ihrem Fall sei das keineswegs so gelaufen, widerspricht Lichtenecker im STANDARD-Gespräch. Im Ministerium sei sie nicht "als Politikerin", sondern "als Mitarbeiterin" tätig gewesen. Danach habe sie Mückstein ihr unter Anschober in der Pandemie erworbenes Wissen zur Verfügung gestellt – und sich später ganz korrekt bei der Gög beworben. "Es kann doch nicht sein, dass man unter Berufsverbot steht", sagt Lichtenecker. (Irene Brickner, 25.4.2022)