Dem Lizenzentzug der früheren Meinl Bank folgte die Insolvenz, die WKStA ermittelt und Zivilprozesse sind anhängig.

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In den Ermittlungen zu etwaigen Verwicklungen der früheren Meinl Bank in den Odebrecht-Skandal greift die WKStA nun quasi zur Lupe. Sie hat einen Sachverständigen bestellt, der diverse Transaktionen der früheren Meinl-Bank beleuchten soll, die mit der Meinl Bank Antigua zusammenhängen. Diese ihre ehemalige Tochtergesellschaft soll eine Drehscheibe gewesen sein bei der Abwicklung der milliardenhohen Bestechungszahlungen, die der brasilianische Baukonzern Odebrecht rund um die Welt verteilte, um Aufträge zu lukrieren. Der Korruptionsskandal flog 2016 auf, etliche Kronzeugen packten damals aus.

Der Gutachter soll u.a. klären, wie viel Geld fünf "Directors" der Meinl Bank Antigua kassiert haben, unter denen sich auch Ex-Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl befand. Er ist einer der drei Beschuldigten in der von der WKStA geführten Causa und sitzt in London fest: Die USA fordern seine Auslieferung, im Juni soll eine entsprechende Verhandlung stattfinden. Die WKStA hegt den Verdacht der Bestechung, Geldwäscherei und neuerdings auch der Veruntreuung – betont sei, dass für die Genannten die Unschuldsvermutung gilt.

Gelder "wegdisponiert"

Bei den Geschäften, die der Gutachter unter die Lupe nehmen soll, geht es etwa um Anleihen über 4,4 Millionen Euro, die die Meinl Bank Wien noch 2017 nach Antigua verschoben hatte – die aber wertlos gewesen sein sollen. In die Gegenrichtung sollen Ex-Meinl-Banker auch Gelder aus der Antigua-Bank "wegdisponiert" haben – obwohl es damals schon Kontosperren gab und die Antigua-Bank bereits unter Abwicklung stand.

Zudem soll die Antigua-Bank "hochspekulative Kredite" im Volumen von rund sechs Mio. Euro von Meinl-Bank-eigenen Gesellschaft gekauft haben – und zwar ohne Abschlag, obwohl sie ein hohes Ausfallrisiko bargen, wie es im Ermittlungsakt heißt. Auch der Flughafen Parma spielt eine Rolle. Eine Meinl-nahe Gesellschaft hat 2016 von der früheren Meinl Bank um rund 7,8 Mio. Euro eine Beteiligung am Flughafen erworben, der Kaufpreis ist nur teilweise beglichen worden.

Diskrete Deals

Die restliche Forderung hat dann laut einer Zeugin im Dezember 2017 die Meinl Bank Antigua gekauft, bezahlt habe sie über eines ihrer Konten bei der Wiener Meinl Bank. Der Verwalter der Antigua-Bank, die damals schon unter Zwangsverwaltung der lokalen Aufsichtsbehörde stand, soll davon nichts gewusst haben.

Laut WKStA sind nach Beginn der Zwangsverwaltung bzw. Abwicklung der Antigua-Bank summa summarum mehrere Millionen Euro von der Antigua-Bank abgezogen worden. Das Argument der Banker, die Deals beruhten auf gültigen Rechtsgeschäften, teilen die Staatsanwälte nicht. Ihr Verdacht: Verantwortliche der Meinl Bank (2019 in Anglo Austrian Bank AAB umbenannt) hätten nach Publikwerden des Odebrecht-Skandals möglichst viel der in Wien noch vorhandenen Gelder der Antigua-Bank von deren Konten abgezogen und sich oder anderen zugeeignet. Diese Veruntreuung hätten sie durch fingierte Geschäfte verschleiert, schreiben sie im Auftrag an Gutachter Karl Hengstberger.

Julius Meinl V. soll Honorare rückzahlen

Um etliche Millionen Euro – fast 9,3 – geht es auch in einem Zivilprozess, der gerade am Handelsgericht Wien beginnt. Diesen Betrag fordert Georg Freimüller, Masseverwalter der 2021 pleite gegangenen Wiener Bank, von Julius Meinl V. zurück, dem das Institut einst zuzurechnen war. Es geht um Konsulentenhonorare von 3,9 Mio. Euro und 5,3 Mio. Euro für die Benützung eines Businessjets, die die Bank zwischen 2016 und 2019 an ihn bzw. seine Beratungsgesellschaft bezahlt hat.

Laut Klage seien die Honorare nicht gerechtfertigt, bei den Reisekosten gebe es keinen Nachweis für die Notwendigkeit der Flüge und es sei auch kein Konnex zu konkreten Projekten zu erkennen.

Adäquate Leistung

All das sieht Julius Meinl V. laut Klagebeantwortung anders, er habe der Bank Projekte mit einem Nutzen im Wert von rund 35 Mio. Euro gebracht. Zudem hätten Anglo Austrian Bank und er im November 2019 alle wechselseitigen Ansprüche bereinigt und sich verglichen. In einem Schriftsatz sind diverse Reisen und Projekte aufgelistet, aus etlichen sollte dann freilich nichts werden. Ob Kundengewinnung in Aserbaidschan, Landwirtschaftsfonds in Lateinamerika, Fusionsgespräche mit Süßwarenerzeugern oder Treffen mit Mitarbeitern großer Oligarchen und vieles, vieles mehr: Julius Meinl V. habe "adäquate Gegenleistungen" erbracht. (Renate Graber, 26.4.2022)