Wie viele Milliarden Euro pro Jahr in Österreich in klimaschädliche Subventionen und Förderungen fließen, ist nicht bekannt.
Wien – Nicht nur das Klimaschutzgesetz ist ausständig, auch ein weiterer klimapolitischer Baustein lässt auf sich warten: die Liste klimaschädlicher Subventionen. Diese hätte – eigentlich – im Juni 2019 vorliegen sollen. Nach einem interministeriellen Hickhack bezüglich der Zuständigkeit wurde die Erstellung im Herbst extern vergeben.
Insgesamt erging an sieben Institutionen und Unternehmen eine Einladung zur Angebotslegung, heißt es nun in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Auftrag, bis zu 69.000 Euro sind dafür vorgesehen, ging schließlich an das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Kein weiterer Mitbewerber hatte demnach ein Angebot gelegt.
Das Wifo bestätigte auf Nachfrage, die Studie gemeinsam mit Juristen der Universität Wien und einer Rechtsanwaltskanzlei durchzuführen. Das Forschungsinstitut hat bereits 2016 eine ähnliche Studie erstellt. Damals bezifferte es die Höhe klimaschädlicher Subventionen mit jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro.
Bund und Länder gefragt
Laut Anfragebeantwortung sollen klimaschädliche Subventionen zunächst auf Bundesebene identifiziert und in Hinblick auf ihre fiskalische Relevanz quantifiziert werden. Darüber hinaus soll die Förderlandschaft auch auf Länderebene durchforstet werden. Als Grundlage hierfür dienen das Transparenzportal und die von den Bundesländern selbst zur Verfügung gestellten Förderinformationen. Länder und Gemeinden sind laut Gewessler nicht verpflichtet, relevante Informationen zur Verfügung zu stellen: "Problematischer als eine Verweigerung der Informationsbereitstellung ist allerdings vielmehr die fehlende systematische Erfassung potenziell klimaschädlicher Subventionen."
Die Beantwortung zeige, wie wichtig ein verpflichtender Rahmen wäre, um jene Subventionen zu melden, sagt Neos-Abgeordneter Yannick Shetty, der die Anfrage eingebracht hat. "Wenn man nicht einmal die Erfassung von umweltschädlichen Subventionen zusammenbringt, wie soll dann die Abschaffung gelingen?" Von einer Abschaffung ist zumindest vorerst keine Rede. Auf die Frage der Neos, welche weiteren Schritte nach der Veröffentlichung geplant sind, antwortete das Ministerium: "Aufbauend auf der Studie können weitere Vorschläge für mehr Klimaschutz in Österreich entwickelt werden." Bis dahin wird es noch dauern: Laut Wifo hoffe man sehr, dass die Fertigstellung der Studie noch im zweiten Quartal gelingt. (lauf, 26.4.2022)