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Mit einer Novelle des Raumordnungsgesetzes will die Steiermark wieder Ordnung in den Bauwildwuchs bringen.

Foto: Picturedesk / Ernst Weingartner

Wer heute etwas auf sich hält, investiert sein Geld in die Hügel der südsteirischen Weingegend. Der Unternehmer Siegfried Wolf, der sich momentan aber auch anderwärtig beschäftigen muss – unter anderem mit Steuerangelegenheiten –, macht es, Dietrich Mateschitz sowieso und mit ihnen etliche heimische und ausländische Geldanleger. Sie investieren in die nicht ganz zu Unrecht als kleiner Ableger der Toskana geadelte Region.

Vielerorts entstehen hier, oft sehr zum Missfallen der ansässigen Bevölkerung, mondäne Weingüter, Hotelanlagen und Chaletprojekte. Teilweise sind die Bürgermeister, die den Unwillen der Bewohner zu spüren bekommen, dagegen, andere Ortskaiser wiederum kommen den neuen Weinbergherren mit offenen Armen entgegen.

Lasches Gesetz

Dass die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen oft nach Gutdünken Widmungen und Umwidmungen veranlassen können, liegt an den eher laschen Raumordnungsgesetzen der Steiermark – ein seit vielen Jahren von Umweltschützern, Raumplanern und der Opposition heftig kritisierter Zustand in der Steiermark. Die ÖVP-SPÖ-Koalitionsregierung hat jetzt versprochen, den Wildwuchs an Verbauungen in den Grüngürteln und Tourismusgebieten, die Zersiedelung und Versiegelung mit einer Novellierung des Raumordnungsgesetzes einzudämmen.

Die entsprechende Änderung wird am Dienstag im Landtag mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen. Dass keine andere Partei hier mitzieht, liegt einfach daran: Grüne, FPÖ, KPÖ und Neos halten diese Novellierung eher für einen Witz. Denn es ändere sich im Grunde gar nichts, sondern die Macht der Raumordnung werde weiterhin bei den Bürgermeistern ausgelagert bleiben, und diese könnten eher willkürlich agieren und entscheiden.

Die regierenden Parteien ÖVP und SPÖ sehen das anders: "Mit dem neuen Gesetzespaket sagen wir ausuferndem Bodenverbrauch den Kampf an. Gleichzeitig erhöhen wir damit die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum, verbessern die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln und tragen effektiv zum nachhaltigen Klimaschutz bei", lobt SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz die eigene Reform. "Wir wollen den Bodenverbrauch so gut es geht minimieren und vorhandenes Bauland umsetzen, bevor neues wieder gewidmet wird", ergänzt der Gemeindesprecher der ÖVP, Erwin Dirnberger.

"Regierung fehlt der Mut"

Die Situation in touristischen Gebieten soll zudem in betroffenen Gebieten wie dem Ennstal, in Schladming oder etwa der Weingegend mit einer Abgabe auf Zweitwohnsitze entschärft werden. Vor allem dort, "wo sich die Einheimischen immer schwerer den eigenen Baugrund, die eigene Wohnung, das eigenen Haus leisten können. Wenn jemand justament einen Zweitwohnsitz hat, dann soll der Gemeinde, wenn sie dieses Instrument nutzt, auch ein Erlös zufließen", sagt SPÖ-Gemeindesprecher Wolfgang Dolesch.

Grünen-Raumordnungsexperte Lambert Schönleiter hält die Abgabe und die gesamte Reform, wie auch KPÖ, FPÖ und Neos, für völlig unzureichend. Dass die Verantwortung bei den Bürgermeistern bleibe, dass diese weiter autonom entscheiden dürften, sei fatal. Diese so wichtige Regulierung der Raumordnung, wie mit den Grünflächen umgegangen wird, wie sie gewidmet werden, müsse vom Land vorgegeben werden. "Die Landespolitik hat schon wieder dem Druck der Bürgermeister nachgegeben. Die Koalition traut sich einfach nicht zu entscheiden, es fehlt ihr der Mut, gravierend einzugreifen", sagt Schönleitner. Dadurch werde die Tendenz zur Flächenverbauung und Bodenversiegelung auch in den nächsten Jahren nicht umgedreht. Es gehe weiter "in Richtung Chaletdörfer", auch Einkaufszentren könnten weiter auf die grüne Wiese gebaut werden, befürchtet der Grüne.

"Solange die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen frei entscheiden dürfen, wird die Bodenversiegelung ungebremst weitergehen", ist auch Neos-Raumordnungssprecher Robert Robert Reif überzeugt. "Die Neos fordern deshalb die Übertragung der Widmungskompetenz von den Gemeinden hin zu den Regionalversammlungen.

Die ebenfalls geplanten Leerstandsabgaben seien zwar ein an sich gutes Modell, in der geplanten Form aber zahnlos und kaum abschreckend, kritisiert die Opposition. "Die Leerstands- und Zeitwohnsitzabgaben sind viel zu niedrig bemessen. Das zahlen Immobilienspekulanten aus der Portokasse", heißt es etwa in der KPÖ. Neos-Klubobmann Niko Swatek wiederum glaubt, die Zweitwohnsitzabgabe sei "wegen der datenschutzrechtlichen Mängel verfassungswidrig".

"Gesetz durchgepeitscht"

Auch werde der Rückbau von brachliegenden Flächen nicht forciert, kritisiert die Opposition. Nicht mehr benötigte Gewerbehallen, Einkaufszentren und Industrieanlagen sollten nach Ansicht der KPÖ nach einer gewissen Zeit verpflichtend zurückgebaut werden müssen. Die Neos protestieren wie auch die Grünen, die FPÖ und die KPÖ dagegen, dass die Regierungskoalition kaum Zeit zur Begutachtung gegeben habe. "Das Husch-pfusch-Gesetz wird, wie erwartet, von ÖVP und SPÖ durchgepeitscht. Trotz breiter Kritik an der Gesetzesvorlage blieb die Landesregierung stur wie ein Bock. Damit zementieren sie die Versiegelung und das Kirchturmdenken in der steirischen Raumordnungspolitik weiter ein", schimpft Neos-Politiker Robert Reif.

Fazit der Oppositionsparteien: viel Lärm um (fast) nichts. (Walter Müller, 26.4.2022)