ÖVP und Grüne brauchen für Teile des neuen Gesetzes zur Parteienfinanzierung eine Zweidrittelmehrheit.

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Zuerst ging lange Zeit nichts weiter, es standen nur hehre Absichtsbekundungen im türkis-grünen Regierungsprogramm. Dann machte die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker den Job selbst – und legte im vergangenen Herbst einen eigenen Entwurf für ein neues Parteiengesetz mit der notwendigen Transparenz und strengeren Kontrolle von außen vor. Nun sind auch die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne so weit: ÖVP und Grüne bringen den von ihnen erarbeiteten Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Parteienfinanzierung am Mittwoch im Nationalrat ein und schicken ihn in Begutachtung.

Die parlamentarische Begutachtung ist in dem Fall von besonderer Bedeutung, weil es Bereiche im Gesetz gibt, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, also die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hatte bereits am Wochenende gesagt, dass das neue Parteiengesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden soll.

Strengere Regeln und Strafen

Erstmals vorgelegt hat die Koalition ihre Vorstellungen für die künftige Architektur der Parteienfinanzierung in Österreich vor zwei Monaten. Sie sieht direkte Einschaurechte für den Rechnungshof vor und beinhaltet auch strengere Regeln und Strafen. Aus aktuellem Anlass der bekanntgewordenen Fälle im Zusammenhang mit Inseraten im ÖVP-Umfeld in Vorarlberg und zuletzt auch Niederösterreich hat dieser Aspekt besondere Dringlichkeit.

Die Offenlegung von Inseraten über 2.500 Euro gilt künftig auch dann, wenn das Medium von einer parteinahen Organisation oder einem Personenkomitee herausgegeben wird. Wer in Wahlkampfzeiten inseriert, muss sich bei jeder entgeltlichen Einschaltung mit Politikbezug auch dazu bekennen, weil angegeben werden muss, wer das Inserat finanziert hat.

ÖVP und Grüne optimistisch

Der Chefverhandler der ÖVP, Andreas Ottenschläger, und die Chefverhandlerin der Grünen, Klubchefin Sigrid Maurer, sind jedenfalls zuversichtlich, dass sie nach weiteren Gesprächen mit der Opposition auf eine Einigung kommen werden. Beide verwiesen im Ö1-"Morgenjournal" auf "konstruktive Gespräche". Sollte es "da und dort besser Vorschläge geben, verweigern wir uns diesen ja nicht", weder die Grünen noch die ÖVP, sagte Ottenschläger: "Und es sollten ja alle daran ein Interesse haben, in diesem Bereich Verbesserungen zu erzielen."

Auch Maurer sagte, dass bereits "gute Vorschläge" gemacht worden seien, die sie einarbeiten würden. "Es geht bei diesem Gesetz darum, dass wir Transparenz schaffen und dass wir endlich gläserne Parteikassen haben, darum, dass auch das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann." Darum sei sie zuversichtlich, dass es am Ende "eine breite Mehrheit geben wird, denn wer kann denn ernsthaft nach den schwierigen Geschichten der Vergangenheit – Stichwort Ibiza, Stichwort Spenden am Rechnungshof vorbeischwindeln, noch ernsthaft dagegen sein, dass der Rechnungshof hier strengere Einsichtsmöglichkeiten bekommt?", fragte Maurer rhetorisch.

SPÖ wartet noch ab

Ob die SPÖ Teil dieser "breiten Mehrheit" sein wird, ist offen. Das Büro von Vizeklubchef Jörg Leichtfried habe, so Ö1, mitgeteilt, dass die SPÖ den Entwurf noch nicht kenne und abwarte, "was die Regierung vorlegt und was im Begutachtungsprozess herauskommt". Die SPÖ werde sich aber jedenfalls "konstruktiv" für mehr Transparenz einbringen. Nicht nur bei Parteien, sondern auch bei Ministerien und Regierungsbüros, "wo wir ja in ÖVP-Ressorts wie dem Finanzministerium die größten Probleme mit dem Missbrauch von Steuergeldern gesehen haben".

FPÖ sieht noch Lücken

Der Generalsekretär der Freiheitlichen, Michael Schnedlitz, kritisiert ebenfalls, dass Ministerien und Kabinette nicht in das Spendenverbot einbezogen sein sollen. Außerdem solle der laufende ÖPV-Korruptions-Untersuchungsausschuss abgewartet werden, um Erkenntnisse daraus ins Parteiengesetz fließen zu lassen. In der jetzigen Form werde die FPÖ dem Gesetz sicher nicht zustimmen und die Verfassungsmehrheit sichern. Die FPÖ fordert angesichts der verstärkten Position des Rechnungshofs auch eine Neubestellung der RH-Spitze mit Zweidrittelmehrheit im Parlament. Eine Forderung, die übrigens auch die SPÖ aufstellt.

Die Kontrolle durch den Rechnungshof wird deutlich ausgebaut: Dieser bekommt bei begründetem Verdacht Einsicht in die Belege der Parteien – und, wenn nötig, auch die Möglichkeit zur Einschau bzw. Prüfung vor Ort. Derzeit wird die Präsidentin oder der Präsident des Rechnungshofs auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat gewählt und kann durch Beschluss des Nationalrats auch wieder abberufen werden.

Neos sehen Schritt in die richtige Richtung

Die Neos sehen im jetzt vorgelegten Modell für eine Neuaufsetzung der Parteienfinanzierung "einen Schritt in die richtige Richtung". Verbesserungsbedarf sieht Neos-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak noch bei den Sanktionen, wenn man gegen das Gesetz verstößt, er denkt an einen Straftatbestand für einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz, und auch die Einbeziehung wirklich aller Vorfeldorganisationen in die Rechnungsberichte der Parteien müsse gesichert sein. (nim, 26.4.2022)