Wien – Das wichtigste Entscheidungsgremium des ORF wird neu besetzt, die Bundesregierung entsendet am Mittwoch ihre neun Mitglieder sowie die sechs Nominierungen der Parteien im Nationalrat. Die ÖVP-nahen Besetzungen hier – und die Mehrheit der ÖVP im Stiftungsrat insgesamt – sind nach STANDARD-Infos unverändert. Auf einem grünen Regierungsmandat kommt neu Hildegard Aichberger in den Stiftungsrat.

• Update: Medienministerin Susanne Raab hat am Mittwoch auch die Mitglieder des Publikumsrats bestimmt, Details unten.

Aichberger neu im Stiftungsrat

Aichberger, Vorstand der Oekostrom AG und bisher im ORF-Publikumsrat, wurde in den vergangenen Wochen als mögliche Vorsitzende für den Stiftungsrat gehandelt. Dies für den Fall, dass sich der bisher favorisierte Kandidat Lothar Lockl nicht für diese Funktion zur Verfügung stellt.

Grüne Vorsitzende gesucht

Kritik an Lockl für die Funktion gab es zuletzt wegen Aufträgen des Infrastrukturministeriums für seine Agentur und für ein mögliches Engagement Lockls als Berater für einen Präsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen, den er 2016 geleitet hat. Ein neuerliches Engagement Lockls für Van der Bellen sei noch nicht fix, hieß es vor wenigen Tagen. Lockl saß bisher auf einem Regierungsmandat im Stiftungsrat, künftig auf dem Parteimandat der Grünen.

Das zweite Regierungsmandat der Grünen bekommt die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz, sie hatte bisher das grüne Parteimandat und wurde ebenfalls als Möglichkeit für den Vorsitz des Gremiums gehandelt, freilich bei einigen skeptischen Stimmen aus dem Stiftungsrat.

Der Vorsitz des Gremiums wurde in Sidelettern von ÖVP und Grünen zum Koalitionsabkommen beziehungsweise von den Sprechern ihrer Freundeskreis genannten Fraktionen – Thomas Zach und Lothar Lockl – den Grünen zugeordnet.

Zach und ÖVP-Besetzung verlängert

Zach, Unternehmensberater, langjähriger Sprecher der ÖVP-nahen ORF-Stiftungsräte und Stratege hinter der Bestellung von Roland Weißmann zum ORF-Generaldirektor ab 2022, ist weiterhin auf einem ÖVP-Parteimandat im ORF-Stiftungsrat.

Auch die übrigen ÖVP-nahen Mandate von Regierung und Parteien inklusive der beiden als "unabhängig" von der ÖVP Ausgesuchten – Bernhard Tschrepitsch und Ruth Strondl – bleiben gleich.

Alle ORF-Stiftungsräte sind laut Gesetz in ihrer Tätigkeit im ORF unabhängig und weisungsfrei und allein den – insbesondere wirtschaftlichen – Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmens verpflichtet.

Haas neuer FPÖ-Vertreter

Neu schickt die FPÖ Anwalt Niki Haas in den Stiftungsrat (bisher hatte das Parteimandat der bisherige Vorsitzende Norbert Steger). Medienexpertin Anita Zielina sitzt weiterhin auf dem Neos-Parteiticket im Stiftungsrat, Kommunikationsberater Heinz Lederer weiterhin für die SPÖ.

Ein Großteil der Länderstiftungsräte, auch sie überwiegend ÖVP-nahe, ist bereits öffentlich entsandt, auch in Niederösterreich und Salzburg bleiben die bisherigen Räte.

Wolf Lotter für Neos im ORF-Publikumsrat

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Mittwoch auch die Mitglieder des ORF-Publikumsrats bestellt (Übersicht unten). Neu ist etwa der Journalist Wolf Lotter als Vertreter des Neos Lab, Andrea Danmayr wechselt vom Stiftungs- in den Publikumsrat und vertritt dort die Grüne Parteiakademie.

Das Gremium soll am 5. Mai zusammentreten und gleich seine gewichtigste Aufgabe erledigen: Es entsendet mit einfacher Mehrheit sechs seiner Mitglieder in den Stiftungsrat. Die Medienministerin bestimmt mit der Auswahl von 17 der insgesamt 30 Vertreterinnen gesellschaftlicher Gruppen die Mehrheit im Publikumsrat.

Diese Mandate sind sicherer als etwa Regierungsmandate oder Parteimandate, die nach Wahlen neu beschickt werden können. Das liegt auch daran, dass derzeit noch aus der türkis-blauen Koalition drei FPÖ-nahe Publikumsräte im Stiftungsrat sitzen.

Publikumsräte im Stiftungsrat: ein mögliches Szenario

Update: Als zwischen ÖVP und Grünen vereinbart gilt, dass sie sich die jeweils drei Mandate drei zu drei aufteilen. Die ÖVP könnte weiterhin auf Andreas Kratschmar, Petra Stolba (Unternehmensberaterin) und Sophie Matkovits (AUA-Sprecherin) setzen. Möglichkeiten beim Regierungspartner wären Andrea Danmayr (Angewandte), die bisher auf einem Mandat der Bundesregierung im Stiftungsrat saß, Michael Meyer, der an der Wirtschaftsuniversität Wien das Institut für Non-Profit-Management leitet, sowie die Umweltanwältin Michaela Krömer.

Die bisherigen bürgerlichen Stiftungsräte des Publikumsrats und mögliche weitere, den Grünen nahe stehende sind in der Grafik unten – vorbehaltlich Neubestellung vorerst – kursiv angeführt.

Der neue Stiftungsrat soll am 19. Mai zusammentreten und einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende wählen.

Der Stand im ORF-Stiftungsrat vom 26. April 2022:

Der neue ORF-Publikumsrat ab Mai 2022

Die Medienministerin wählte aus Vorschlägen gesellschaftlicher Gruppen (Vertretungsbereich in Klammern):

• Markus Hengstschläger (Hochschulen)
• Regina Weitlaner (Bildung)
• Johann Baumgartner (Kunst)
• Michael Walchhofer (Sport)
• Sophie Matkovits (Jugend)
• Pauline Trepczyk (Jugend)
• Elisabeth Kern (Schüler)
• Maria Neisser (Ältere Menschen)
• Martin Ladstätter (Behinderte Menschen)
• Florian Brungraber (Behinderte Menschen)
• Walter Marschitz (Eltern bzw. Familie)
• Josef Buranits (Volksgruppen)
• Petra Stolba (Touristik)
• Bernhard Wiesinger (Harvard) (Kraftfahrer)
• Michael Meyer (Konsumenten) *
• Gerhard Heilingbrunner (Umweltschutz)
• Michaela Krömer (Umweltschutz)

Parteiakademien, Kammern, Gewerkschaften entsenden direkt in den Publikumsrat des ORF (Vertretungsbereiche in Klammern):

• Daniela Zimmer (AK)
• Willi Mernyi (ÖGB)
• Sonja Horner (WKO)
• Markus Habermann (Präsidentenkonferenz der LWK)
• Klaus Hübner (Kammer der freien Berufe)
• Martin Schenk (Evangelische Kirche in Österreich)
• Christoph Riedl (Österreichische Bischofskonferenz)
• Barbara Nepp (Freiheitliches Bildungsinstitut, FPÖ)
• Andreas Kratschmar (Politische Akademie, ÖVP)
• Siegfried Meryn (Renner Institut, SPÖ)
• Andrea Danmayr (Freda, Grüne)
• Wolf Lotter (Neos Lab)
• Matthias Karmasin (Akademie der Wissenschaften)

(Harald Fidler, 27.4.2022)