St. Pölten – Antrag ja, Pressekonferenz nein: Dieses Vorgehen der Grünen bei der geforderten Sonderprüfung des Landesrechnungshofs in der Inseraten-Causa erklärte Landessprecherin Helga Krismer am Dienstag. Dass der niederösterreichische Landesrechnungshof landesnahe und landeseigene Gesellschaften unter die Lupe nehmen wird, tragen die Grünen zwar mit. Mit der gewählten Vorgehensweise sei sie dennoch nicht gänzlich zufrieden, betonte Krismer am Dienstag. Die Grünen hätten sich zusätzlich für die Prüfung von Publikationen der Parteien ausgesprochen. "Dafür gab es aber keine Mehrheit", so Krismer.

Die geplante Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof war bereits am Montag von SPÖ, FPÖ und Neos bekanntgemacht worden. Entsprechende Anträge werden von den Abgeordneten der drei genannten Parteien sowie von den Mandataren der Grünen unterstützt und sollen am Donnerstag oder Freitag eingebracht werden. Warum die Grünen trotz nicht vollständiger Zufriedenheit bei dem Vorhaben mitgehen, beantwortete Krismer damit, dass sie froh sei, "wenn alles ans Licht kommt und wir ein gutes und solides Haus für die nächsten Jahre haben".

Anonyme Anzeige als Auslöser

Konkret werden fünf Anträge eingebracht: Die ersten vier betreffen den Energieversorger EVN und dessen Töchter, die Hypo NÖ Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, die Landesgesundheitsagentur (LGA) und die Wirtschaftsagentur des Landes Ecoplus. In einem fünften Antrag wird die Prüfung von ausgewählten Rechtsträgern, an welchen das Land beteiligt ist, gefordert: NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH, Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG), Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH, Die Garten Tulln GmbH und NÖ.Regional GmbH.

Als Auslöser für die Sonderprüfungs-Anträge gilt eine anonyme Anzeige gegen die ÖVP Niederösterreich. Diese dreht sich um einen Verlag, der Medieninhaber zweier von der ÖVP Niederösterreich herausgegebener Publikationen ist. Seitens des Landes sowie von landesnahen Unternehmen würde in den Schriftwerken immer wieder großzügig inseriert. Die personellen Verflechtungen des Verlages zur ÖVP seien eng. Die anonyme Anzeige legt den Verdacht einer Umgehungskonstruktion nahe, also dass tatsächlich die ÖVP Medieninhaber sei und entsprechende Inserate rechtswidrig nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen worden seien.

Bundesrechnungshof prüft auch

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat sah nach Einholung einer Stellungnahme der ÖVP "keinen Anlass für ein Tätigwerden im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens", wie auf Anfrage mitgeteilt wurde. Die Stellungnahme der Landes-ÖVP sei dem Rechnungshof zur Kenntnis übermittelt worden. Dieser bestätigte dem STANDARD am Montag, dass das Thema bei der Kontrolle des ÖVP-Rechenschaftsberichts 2019 mitgeprüft werde. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück. Der Senat habe kein Fehlverhalten festgestellt, unterstrich Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: "Wir blicken den Anträgen mit Gelassenheit entgegen."

Krismer sprach Ebner am Dienstag auch direkt an. Unabhängig "von jeder Untersuchung" wolle sie vom ÖVP-Landesgeschäftsführer wissen, ob der entsprechende Verlag Inserate für sich lukriert habe, oder "ob etwas zur ÖVP als Spende gegangen" sei. Gefordert wurde von der Landessprecherin der Grünen darüber hinaus die Einführung eines niederösterreichischen Parteienfinanzierungsgesetzes "modernster Strickart". (APA, red, 26.4.2022)