Innsbruck – Die Tiroler Grünen starten in den Landtagswahlkampf – zumindest parteiintern. Am Dienstagnachmittag wurden die Kandidatinnen und Kandidaten bekanntgegeben, die die Partei in die für Anfang 2023 geplante Wahl führen wollen. Nachdem Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe im März erklärt hatte, dass sie nicht mehr kandidieren werde, muss die Basis der Grünen nun die Nachfolgerinnen wählen. Von 3. bis 7. Juni finden digitale Vorwahlen statt, an denen alle Parteimitglieder online teilnehmen können. Am 11. Juni wird die Entscheidung beim Landesparteitag in Kufstein bekanntgegeben.

Es wird eine Doppelspitze nach deutschem Vorbild. Auch wenn die Grünen in Österreich damit 2017 wenig erfolgreich waren. Jedenfalls wurde das Parteistatut in Tirol vorab schon dahingehend angepasst. Mit der amtierenden Soziallandesrätin Gabriele Fischer wird der stellvertretende Klubobmann Georg Kaltschmid, im Zivilberuf Hotelier, antreten. Ihnen steht mit der stellvertretenden Landessprecherin Petra Wohlfahrtstätter, von Beruf Diätologin, und Landtags-Klubobmann Gebi Mair ebenfalls ein Duo gegenüber.

"Wettbewerb der besten Ideen"

Der grüne Landessprecher Christian Altenweisl spricht von einer "spannende Konstellation", die ganz im Sinne der grünen innerparteilichen Demokratie sei: "Wir erleben in den nächsten Wochen einen Wettbewerb der besten Ideen um die grüne Spitze. Das unterscheidet uns wohltuend von allen anderen Parteien.

Beim Koalitionspartner, der Tiroler Volkspartei (VP), wird der grüne Wechsel aufmerksam beobachtet. Landeshauptmann Günther Platter betonte bereits im Vorfeld, dass ihm Kontinuität und Stabilität in der Zusammenarbeit bis zum Wahltermin wichtig sei. Er meinte damit vor allem die Person Felipes. Denn von der neuen Führung ist zu erwarten, dass sie sich profilieren will.

Langjährige Partner müssen sich profilieren

Nach acht Jahren als Juniorpartner der VP werden die Grünen das eigene Profil bis zur Wahl schärfen müssen, erklärt die Innsbrucker Politologin Lore Hayek: "Für Grüne, aber auch die VP gilt es, sich zu positionieren und neue Konfliktlinien aufzuzeigen. Es ist ganz normal, dass sich Koalitionspartner vor Wahlen etwas voneinander entfernen." Zu den "Sollbruchstellen" zwischen den langjährigen Partnern zählt die Politologin Themen wie den Naturschutz, Skigebietserweiterungen oder die Rückkehr der Wölfe und Bären.

Zuletzt wurde in Tirol der Wahltermin 2023 immer wieder infrage gestellt. Um Unruhe in der Koalition oder um eine Kollision mit den Wahlterminen anderer Bundesländern zu vermeiden, halten manche Beobachter eine Vorverlegung auf Herbst 2022 für möglich. Hayek glaubt nicht daran, da im November die Bundespräsidentschaftswahl ansteht und ein Termin im September schon recht knapp wäre.

Seitens der VP dementiert Landesgeschäftsführer Martin Mallaun solche Überlegungen ebenfalls: "Der reguläre Termin für die Landtagswahlen in Tirol findet zwischen 22. Jänner und 26. März 2023 statt, und es gibt keinen Grund, den Landtag frühzeitig aufzulösen." (Steffen Arora, 26.4.2022)