Immerhin. Ein Anlauf für die Neuregelung der Parteienfinanzierung ist gemacht. ÖVP und Grüne haben ihren Entwurf fürs Gesetz eingebracht, das u. a. mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof bringen soll. Allerlängst überfällig, allerspätestens seit dem Ibiza-U-Ausschuss, in dem es viel um Spenden an ÖVP und "parteinahe" Vereine ging.

Was sich in Vorarlberg rund um den Wirtschaftsbund gerade abspielt, ist nur ein weiteres Kapitel für die Annalen der ÖVP, deren Teilorganisation der Wirtschaftsbund ist. "Österreichs schlagkräftigste politische Interessenvertretung für Unternehmerinnen und Unternehmer" stellt laut Webpage 25 Nationalratsmitglieder und schaut darauf, "dass Leistung und Fleiß in Österreich groß geschrieben wird (sic)". Man hätte annehmen dürfen, dass das auch für den Vorarlberg-Ableger selbst gilt. Wobei dessen Spitze die Wirtschaftsbund-Forderung, es sei "höchste Zeit, Steuern und Abgaben zu senken", vielleicht nur falsch interpretiert hat.

Interessant ist, ob die "Partei des unternehmerischen Denkens und Handelns" (ÖVP-Programm) jetzt einmal ihren Rechenschaftsbericht fürs Wahljahr 2019 fertigbringt. Sie ist die einzige Parlamentspartei, die den noch nicht publiziert hat, der Rechnungshof wartet immer noch auf die Beantwortung seiner Fragen. Die ÖVP bastelt mittlerweile an der dritten Version ihres Berichts.

Könnte, angesichts von Inseratenaffäre und Gsiberg, eine spannende Lektüre werden. (Renate Graber, 26.4.2022)