Wien – Das dominante Thema der Nationalratssitzung am Mittwoch war die Teuerung. Um dem Preisanstieg entgegenzutreten, beschloss der Nationalrat ein Entlastungspaket für Autofahrerinnen und Autofahrer. Konkret wird die Pendlerpauschale deutlich angehoben. Daneben gibt es Erleichterungen für Unternehmen und Landwirte.

Vorgesehen ist eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent bis Mitte 2023. Zusätzlich soll der Pendlereuro befristet vervierfacht werden. Für Unternehmen werden die Erdgas- und die Elektrizitätsabgaben ebenfalls befristet auf das europäische Mindestbesteuerungsniveau gesenkt. Die Steuer auf den Agrardiesel ist auf sieben Cent je Liter vorgesehen. Verbrauchswerte beziehungsweise die Art und das Ausmaß der bewirtschafteten Flächen werden dabei berücksichtigt.

"Tropfen auf den heißen Stein"

Der Opposition ist all das bei weitem nicht genug. Die SPÖ beantragte, unterstützt von der FPÖ, die Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Lebensmittel befristet zu senken. Von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) forderte die SPÖ zudem eine Treibstoffdeckelung. Für den früheren Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ sei die Anhebung der Pauschale nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Zuvor seien die Pendler abkassiert worden, und jetzt gebe man ihnen Almosen.

Für die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer sei die Anhebung der Pauschale dagegen aus ökologischer Sicht falsch. Umso mehr wunderte sie sich über die Zustimmung der Grünen. Einmal mehr warb sie für die Abschaffung der kalten Progression.

Der stellvertretende Klubobmann der Pinken, Gerald Loacker, hielt nichts von den Vorschlägen der anderen Oppositionsparteien und trat wie Doppelbauer für ein Ende der kalten Progression ein. Finanzminister Brunner sah in dem Paket hingegen eine "unglaubliche Entlastung".

1,3 bis 1,4 Milliarden ausgeschüttet

Die Koalition war bemüht, die Vorwürfe der Opposition als grundlos zurückzuweisen. ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf erinnerte an vorangegangene Schritte und sah ein Milliardenpaket. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte, die Summen seien hierzulande weit größer als in Deutschland und Finnland. Kopf kündigte sogar an, dass es noch mehr Pakete brauchen würde, wenn sich der Trend fortsetze.

SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried warf der Regierung Untätigkeit vor. Dem hielt der Grüne Jakob Schwarz entgegen, dass 1,3 bis 1,4 Milliarden mit dem heutigen Entschluss ausgeschüttet werden sollen. Auch die SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner konzentrierte sich auf die Kritik der mutmaßlichen Untätigkeit der Regierung: "Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden nicht helfen."

FPÖ stimmte Entschluss zu

Schon der Beginn der Sitzung Mittwochfrüh war von der Teuerung dominiert, hatte sie doch die FPÖ zum Thema der aktuellen Stunde gemacht. Klubchef Herbert Kickl nahm die Abwesenheit von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Anlass für Spott. Er sagte, der Bundeskanzler würde als "Held von Moskau und Kiew" vor der eigenen Bevölkerung kneifen. Kickl sagte auch, dass mittlerweile sogar Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln würden. Trotz Kritik stimmte die FPÖ mit der Koalition. (APA, red, 27.4.2022)