Das spanische Königshaus unter Felipe VI. wird sich künftig einer Buchprüfung durch den Rechnungshof unterziehen müssen. So sieht es ein Dekret der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez vor. Allerdings wird das Ergebnis der Prüfung nicht dem Parlament vorgelegt, sondern dem König selbst übergeben. Dieser werde es dann auf der Internetseite des Königshauses veröffentlichen, versichert die Regierung.

Ein allzu detaillierter Prüfungsbericht ist wohl kaum zu erwarten. Er wird sich vielmehr darauf beschränken, "ob der Jahresabschluss in allen seinen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage (...) vermittelt". Das Königshaus erhält jährlich 8,4 Millionen Euro vom Staat. Darin sind allerdings weder die Gebäude noch Sicherheitsmaßnahmen oder offizielle Reisen enthalten.

Die Rechenschaftspflicht solle "Effizienz und Vorbildcharakter im Königshaus stärken", heißt es vonseiten der Regierung. Und das tut not. Vater Juan Carlos I. dankte 2014 nach mehreren Skandalen ab. Er ging vor knapp zwei Jahren nach Dubai, als zu Hause gegen ihn wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

Millionenschaden

Das Verfahren wurde eingestellt, weil er als König als unangreifbar galt und nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Dass Juan Carlos I. Zuwendungen und Kommissionen im oberen zweistelligen Millionenbereich von Unternehmern und ausländischen Königshäusern am Fiskus vorbei erhielt, steht für die Justiz außer Frage.

Nur wenige Stunden vor der Kabinettssitzung hatte Felipe VI. freiwillig seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Demnach besitzt er exakt 2.573.392,80 Euro. Der Monarch erhielt seit 1998 – zuerst als Prinz von Asturien und nach 2014 als König – Gehälter von insgesamt 4,3 Millionen Euro brutto, was 2,8 Millionen Euro netto macht.

"Ich glaube, der König spart so viel, weil er weder Miete noch einen Wohnungskredit zahlt. Dafür zahlen schließlich wir", erklärte Gabriel Rufían, Parlamentarier der im nordostspanischen Katalonien regierenden Republikanischen Linken (ERC), deutlich verärgert. Denn Felipe VI. hatte seine Vermögensaufstellung nicht an alle im Parlament vertretenen Parteien verschickt, sondern nur an diejenigen, die er wie etwa den regierenden sozialistischen PSOE, den konservativen Partido Popular, die rechtsextreme Vox und die rechtsliberalen Ciudadanos für verfassungstreu – soll heißen königstreu – hält. Die linksalternative Unidas Podemos wurde zwar benachrichtigt, aber nur, weil sie in der Koalitionsregierung sitzt.

Rufián forderte den König auf, wenn er schon bestimmte Parteien nicht informiere, deren "Mitglieder und Wähler von der Zahlung seines Gehalts zu entbinden". Das sei "das Mindeste, was wir als Gegenleistung für all das verlangen können". (Reiner Wandler aus Madrid, 28.4.2022)