"Migration ist Teil der europäischen DNA", sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel.
Brüssel – Die EU-Kommission will die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union erleichtern. In Hinblick auf einen erhöhten Bedarf an Fachkräften in vielen EU-Staaten präsentierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch ein Paket, das unter anderem den Weg zu einer langfristigen Aufenthaltsgenehmigung sowie den Erhalt einer Arbeitsgenehmigung vereinfachen soll. Zudem sollen Migranten mehr Schutz am Arbeitsmarkt erhalten.
Legale Migration "gibt Migrationswilligen die Möglichkeit, ihre Lebensumstände zu verbessern, und gleichzeitig werden mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Aufnahmeländer gewonnen, die wiederum die Wirtschaft für alle ankurbeln", sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. "Migration ist Teil der europäischen DNA." Das Paket besteht aus längerfristigen politischen Zielen sowie Legislativvorschlägen, auf die sich EU-Staaten und Europaparlament noch einigen müssen.
Umzug soll möglich werden
Dazu gehört die Regelung zu einem langfristigen Aufenthaltsstatus. Während Migrantinnen und Migranten fünf Jahre lang in einem EU-Land leben müssen, bevor sie diesen Status erhalten, wird derzeit die Uhr bei einem Umzug innerhalb der EU zurückgestellt. Geht es nach der EU-Kommission, soll künftig ein solcher Umzug keine Auswirkungen mehr auf den Erhalt des Status haben.
Zudem sollen Migrantinnen und Migranten in der Lage sein, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen über dasselbe Verfahren zu erhalten. Auch sieht der Plan der EU-Kommission mehr Schutz am Arbeitsmarkt vor. Die Arbeitnehmer sollen das Recht haben, den Arbeitgeber zu wechseln, während sie sich weiterhin legal in einem Land aufhalten. Auch solle die Erlaubnis nicht entzogen werden, wenn Betroffene zeitweise arbeitslos sind. Auf diesem Weg will die EU-Kommission die Ausbeutung eindämmen.
Fachkräftepool
Die EU-Kommission schlägt zudem vor, einen sogenannten Fachkräftepool einzurichten, der die Arbeitgeberseite und Migrantinnen und Migranten zusammenbringen soll. Ein Pilotprojekt soll ab Sommer für die Geflüchteten aus der Ukraine aufgesetzt werden. EU-Staaten könnten so beispielsweise ukrainische Lehrkräfte finden, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Bis Ende des Jahres sollten weitere "Fachkräftepartnerschaften" mit Marokko, Tunesien und Ägypten folgen. Von diesen Ländern dürfte die EU-Kommission zugleich Zusagen im Kampf gegen unerwünschte Migration einfordern. Künftig will sich die Behörde unter anderem auf die Anwerbung von Pflegekräften konzentrieren. Diese fehlten in fast allen EU-Staaten, sagte Johansson.
Ebenfalls Teil der Vorschläge vom Mittwoch war, den Prozess zu Vergabe von Kurzzeitvisa für den Schengenraum zu digitalisieren. Dies sei höchst an der Zeit, sagte Johansson.
Die Visumpflicht für Staatsangehörige aus Kuwait und Katar soll dagegen nach dem Willen der EU-Kommission fallen. Beide Länder stellten ein "geringes Risiko für irreguläre Migration" dar und intensivierten ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU, hieß es am Mittwoch. (APA, 27.4.2022)