Einen stufenweisen Beitritt in eine flexiblere Union, das haben der Ökonom Thomas Wieser und die früheren Diplomaten Stefan Lehne und Dietmar Schweisgut im Gastkommentar vorgeschlagen. Europarechtler Stefan Brocza repliziert: Eine Anbindung gäbe es ja auch jetzt schon durch EU-Assoziierungen.

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Die Ukraine drängt, andere warten schon länger. Was tun mit den EU-Beitrittskandidaten? Die Spitze der Fahnenstange scheint längst erreicht.
Foto: Reuters / Yves Herman

Infolge des Ukraine-Krieges häufen sich die Vorschläge und Überlegungen, wie man denn der Ukraine – aber auch gleich Moldau, Georgien und natürlich den Staaten des Westbalkans – eine möglichst rasche und insbesondere enge Bindung an und Integration in die Europäische Union ermöglichen könne. Zuletzt konnte man so einen "cunning plan" etwa am Wochenende in einem Gastkommentar (siehe "Welche europäische Zukunft hat die Ukraine?") lesen. Da wird darüber philosophiert, in welchen Politikbereichen man nicht vielleicht doch all diesen beitrittswilligen, aber bei weitem natürlich nicht beitrittsfähigen Staaten den Zugang zu den EU-Töpfen möglichst schnell ermöglichen solle.

Bei all diesen elaborierten Überlegungen wird jedoch konsequent eine zentrale Tatsache übersehen: Weder die Ukraine noch Moldau und Georgien noch die sechs Staaten des Westbalkans und schon gar nicht die Türkei wollen irgendeine Form der "Nichtvollmitgliedschaft" mit möglichst enger Anbindung an die EU.

Enge Anbindung

Eine solche haben sie nämlich seit Jahrzehnten schon längst durch einzigartige EU-Assoziierungen. Die bestehenden EU-Abkommen mit all diesen Staaten gewähren bereits heute eine sehr enge Anbindung an die Union. Sei es durch einzigartige Freihandelsabkommen mit angeschlossenem politischem Dialog oder wie im Fall der Türkei gar durch eine bestehende Zollunion.

Und wem dies alles noch immer zu wenig ist, der hätte seit 1994 auch einfach die Möglichkeit, sich dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR anzuschließen. Damit wäre die Teilnahme am EU-Binnenmarkt mit seinen klassischen vier Freiheiten (Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen) ermöglicht. Wenn es aber diese Option seit nahezu drei Jahrzehnten gibt und sie von all diesen beitrittswilligen Staaten nicht genutzt wird, dann lässt das wohl nur einen einzigen Schluss zu: Sie wollen das nicht.

Ganz oder gar nicht

All die erwähnten Staaten, die aktuell eine EU-Mitgliedschaft anstreben oder ankündigen, eine solche Mitgliedschaft anzustreben, tun dies aus einer klaren Überlegung heraus und mit einem einzigen Ziel: Sie wollen Vollmitglied der EU sein. Nicht halb oder drei viertel, es muss die volle, die ganze Mitgliedschaft sein. Man will quasi am Erwachsenentisch in Brüssel sitzen und mitentscheiden.

Denn nur eine solche Vollmitgliedschaft bedeutet auch Sitz und Stimme in Rat, Abgeordnete im Europaparlament und insbesondere auch einen – symbolisch enorm wichtigen – "eigenen" EU-Kommissar. Nur die Vollmitgliedschaft erlaubt es, die künftigen Weichenstellungen der EU mitzubestimmen. Auf diese Alles-oder-nichts-Position haben sich die betreffenden Staaten festgelegt, und sie sind von diesem Vorhaben auch nicht abzubringen.

Unnötiges Glasperlenspiel

Somit ist es auch hinfällig, weiter gutgemeinte und objektiv möglicherweise auch sinnvolle Alternativen einer politischen Anbindung zu erarbeiten und anzubieten. Sowohl die EU und ihre Mitglieder als auch all die vor den Brüsseler Toren auf Einlass wartenden Staaten werden nicht umhinkommen, sich die Frage aller Fragen zu stellen und diese endlich auch zu beantworten: Wollen und können wir das auch?

Die aktuelle EU kann es jedenfalls nicht. Sie ist weder organisatorisch noch inhaltlich dazu fähig, weitere Mitglieder aufzunehmen. Gleichzeitig sind die aktuell um Beitritt werbenden Staaten seit Jahr und Tag nicht fähig (oder willens), die bestehenden und allseits bekannten EU-Aufnahmekriterien zu erfüllen. Wozu also noch das weitere, unnötige europapolitische Glasperlenspiel um eine möglichst enge, "einzigartige" Partnerschaft? Die Spitze der politischen Fahnenstange ist bereits erreicht. Weiter hinauf wird’s nicht mehr gehen. (Stefan Brocza, 28.4.2022)