Als hätte die ÖVP nicht schon genug Probleme, ist dieser Tage auch noch ein bislang unterschätztes dazugekommen: die übergroße Barmherzigkeit dieser Partei, wenn es um Obdachlosenhilfe geht.

Das geht unter anderem aus neuen Enthüllungen rund um das unlängst aufgelöste Alois-Mock-Institut hervor. Diese offenbaren, dass neben dem Glücksspielkonzern Novomatic auch andere Großspender, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist, Wolfgang Sobotkas "Thinktank" unterstützt haben.

So kamen beispielsweise 54.976,19 Euro vom Energieversorger EVN und 56.496,30 Euro von der Hypo Niederösterreich. Der letzte Institutsobmann Christian Rädler war bei Sobotka Bürochef und Pressesprecher, bevor er zum Institutssponsor Hypo Niederösterreich wechselte und dann gemeinsam mit dem Handy- und Partei-Versenker Michael Kloibmüller zum Vorstand des größten niederösterreichischen Wohnbauträgers gemacht wurde.

Sobotka hatte vor dem parlamentarischen U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht – im Fall von Sobotka also quasi unter Protest – erklärt, das Alois-Mock-Institut wäre weder eine Vorfeldorganisation der ÖVP noch in diese in irgendeiner Form involviert. Dass es überhaupt zu Mutmaßungen über eine Parteinähe gekommen ist, lag wohl an der christlichen Hilfsbereitschaft der Volkspartei.

In seinen ersten Jahren war das Institut so arm, dass es sich keine eigene Adresse und Telefonnummer leisten konnte. In dieser Notlage streckte die ÖVP Niederösterreich eine helfende Hand aus, indem sie Adresse und Telefonnummer mit der herbergssuchenden Bildungsinstitution teilte, so wie es einst der heilige Martin mit seinem Mantel gemacht hat.

Politische Aktivitäten

Vor wenigen Tagen wurde nun ein ähnlich gelagerter Fall türkiser Obdachlosenhilfe bekannt. Empfänger der Wohltätigkeit ist der "Wiener Pressverein". Dabei handelt es sich nicht um eine Kooperative von Weinbauern oder Hebammen, sondern um einen Verein, dessen einzige nachvollziehbare Tätigkeit die Herausgabe des Magazins Freiheit ist. "Die Freiheit ist ein wundersames Tier", wusste schon Georg Danzer, die Freiheit des "Wiener Pressvereins" besteht wundersamerweise nahezu ausschließlich aus Berichten über politische Aktivitäten des ÖAAB. Dafür sammelt der Verein Inseratengelder, vor allem von öffentlichen Stellen. Der dabei ausgeübte Druck erklärt vielleicht den Namen "Pressverein".

Für den Verein selbst bleibt dabei offenbar nichts über, denn auch er ist so arm, dass er sich keine eigene Adresse und Telefonnummer leisten kann. Hier springen ÖVP-Bundespartei und ÖAAB helfend ein.

Sollte das eine Involvierung der Freiheit-Herausgeber in die ÖVP bedeuten, hätte die Volkspartei ein Problem, weil sie dann die Inserateneinnahmen des Vereins in ihrem Rechenschaftsbericht illegalerweise nicht gemeldet hat. Um solche Mutmaßungen gar nicht erst aufkommen zu lassen, sollte Freiheit vielleicht wieder mehr auf private Sponsoren setzen. Schon vor Jahren hat etwa der Lobbyist Peter Hochegger über seine Schmiergeldverteilungsfirma Valora 10.000 Euro "Druckkostenbeitrag" gespendet. Um das Geld sollte künftig wenigstens eine eigene Telefonnummer drin sein. (Florian Scheuba, 28.4.2022)