Wenn Wladimir Putin Druck verspürt, dann schlägt er zurück: Erstmals trifft ein von ihm angeordneter Gasboykott mit Polen und Bulgarien zwei EU-Mitgliedsländer. In der Vergangenheit hat Moskau seine Gasmacht des Öfteren erpresserisch benutzt. Wiederholte Male war die Ukraine betroffen, aber auch andere ehemalige "Bruderländer", die sich abgewendet haben. Wer sich hingegen gefügig zeigte wie Ungarn oder Serbien, erhielt Gas zum Sonderpreis. Auch Österreich hat lange von günstigen Bezügen profitiert.

Spätestens jetzt ist aber klar, dass Verträge mit Russland das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Der Ruf als zuverlässiger Energielieferant, den sich Russland im Lauf der Jahrzehnte zu Recht erworben hat, ist mit der Aussetzung der Gaslieferungen Richtung Warschau und Sofia dahin. Das hat freilich auch sein Gutes.

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In der Vergangenheit hat Moskau seine Gasmacht des Öfteren erpresserisch benutzt.
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Die Erzählung, dass Russland unbeschadet der politischen Großwetterlage auf den Kubikmeter genau und manchmal darüber hinaus liefert, ist spätestens jetzt als Märchen enttarnt. Das muss Konsequenzen haben. Auch und vor allem in Österreich sollten die politisch Verantwortlichen endlich in die Gänge kommen. Zu sagen, "wir schauen, wir tun schon", ist entschieden zu wenig.

Deutschland hat schon vor Wochen Geld lockergemacht, damit spezialisierte Händler Gas auf den internationalen Märkten einkaufen. Italien hat Verträge über Zusatzlieferungen in Algerien, Angola und Kongo abgeschlossen, um so seine Abhängigkeit von russischem Erdgas möglichst rasch zu verringern. Die Regierung in Wien hingegen hat erst diesen Mittwoch einen Budgetrahmen aufgemacht, um für eine strategische Reserve vorzusorgen. Eine Reserve ist, was sie ist: eine Notration für den Akutfall, kein Ersatz für russisches Gas im Alltag.

Auslaufender Liefervertrag

Noch dazu steht nicht einmal ansatzweise fest, woher das alternative Gas kommen soll, das Industrie und Haushalte trotz forcierter Bemühungen, auf andere Energieträger umzusteigen, noch viele Jahre benötigen werden. Und das nach immerhin mehr als zwei Monaten, dass Russland in die Ukraine eingefallen ist und relativ offen mit der Gaswaffe zu drohen begonnen hat.

Dass sich Kriegsherr Putin Polen und Bulgarien herausgepickt hat, ist kein Zufall. Zumindest Polen hat sich, anders als Deutschland oder Österreich, geweigert, der Aufforderung Russlands nachzukommen, ein Wechselkonto einzurichten und offene Gasrechnungen in Rubel zu begleichen. Zudem hat die Regierung in Warschau schon vor längerem ihre Absicht bekundet, den mit Jahresende auslaufenden Liefervertrag mit Gazpromexport nicht zu verlängern.

Auch Bulgarien, das historisch am russischen Gastropf hängt, hat sich nach Alternativen umgesehen. Die Regierung in Sofia, früher einmal sehr eng mit Moskau, ist jetzt klar westlich orientiert.

Umso wichtiger ist nun, dass Polen und Bulgarien tatkräftig von den anderen EU-Staaten unterstützt werden. Nach den leidvollen Erfahrungen des ab 2005 immer wieder aufgeflackerten Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine sind zum Glück Vorkehrungen getroffen worden, dass Gas auch von West nach Ost geschickt werden kann.

Moskau wird genau beobachten, wie weit es mit der europäischen Solidarität her ist. Wehe, wenn Europa bei diesem Test versagt. Dann hätte Moskau einen Grund mehr, die Gaswaffe auch gegen andere EU-Länder zu richten. (Günther Strobl, 27.4.2022)