Es war ein Preis für die Macht: Um einen Pakt mit der ÖVP zustande zu bringen, hatten die Grünen die Sozialhilfe nach türkis-blauem Muster widerwillig akzeptiert. Sebastian Kurz’ Dogma, nichts aus seiner ersten Regierungszeit zurückzunehmen, stand jeder Korrektur im Weg.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).
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Dass sich die Koalition nun doch zu Verbesserungen durchgerungen hat, bringt den Grünen ein Stück Glaubwürdigkeit zurück. Der verantwortliche Ressortchef Johannes Rauch verbucht einen ersten Arbeitsnachweis abseits der Corona-Politik: Es gibt ja doch noch einen Sozialminister im Land.

In der ÖVP scheint Pragmatismus ein wenig die sture Hardliner-Pose verdrängt zu haben. Erfreulich ist auch die Ankündigung von Klubchef August Wöginger, den mit Schutzstatus ausgestatteten Ukraine-Flüchtlingen Sozialhilfe zu gewähren.

Das Bekenntnis Wögingers, Hinweise auf Härtefälle ernst zu nehmen, kommt jedoch reichlich spät. Dass die bisherige Regelung die Leistung für Behinderte, Obdachlose oder Frauen in Not in betreuten Wohngemeinschaften in schikanöser Weise schmälert, war etwa im STANDARD schon vor drei Jahren nachzulesen. Lange liegen auch die ersten Berichte über jene zurück, die trotz Bleiberechts durch die Finger schauen.

Zur Linderung der Teuerung reichen die selektiven Eingriffe ohnehin nicht aus. Über welche Schiene auch immer: Um eine Armutswelle zu verhindern, muss die Regierung einkommensschwache Menschen stärker stützen als bisher. (Gerald John, 27.4.2022)