Mehr als 64.000 Menschen kamen laut Innenministerium seit Kriegsausbruch aus der Ukraine nach Österreich. Von ihnen nehmen nur rund 38.000 Personen die österreichische Grundversorgung in Anspruch. Die Lücke zwischen diesen Zahlen erklärte Michael Takács, Flüchtlingskoordinator der Regierung, am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" damit, dass es einen großen Teil unter den Geflüchteten gebe, die keine Leistungen vom Staat in Anspruch nähmen. Darunter seien zum Beispiel Geschäftsleute.

Die Registrierung in Österreich dauere jedenfalls nur wenige Tage und sei nicht verantwortlich für den großen Unterschied. Wer behördlich erfasst ist, erhält die blaue Karte. Sie ist einerseits die Voraussetzung für Sozialleitungen, aber auch für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese blaue Karte kann auch "nur" als Arbeitserlaubnis dienen, ohne dass Sozialleistungen bezogen werden. Und man verliere sie nicht, wenn man für einige Zeit in die Heimat zurückreise, beispielsweise für eine Beerdigung, erläuterte Takács, der Anfang April auch eine Jobplattform für Vertriebene aus der Ukraine mitpräsentiert hat.

UNHCR fordert Gleichstellung

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Ukraine-Flüchtlinge, die in Österreich laut der EU-Massenzustromrichtlinie temporären Schutz haben, auch bedarfsorientierte Mindestsicherung, sprich Sozialhilfe, erhalten. Damit sind sie sozialrechtlich anerkannten Flüchtlingen, also Menschen, die Asyl erhalten haben, völlig gleichgestellt.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR fordert diesen Sozialhilfezugang nun auch für subsidiär schutzberechtigte Personen ein: für Flüchtlinge, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber bei einer Rückkehr in die Heimat an Leib und Leben bedroht wären. Subsidiär Schutzberechtigte, vielfach Menschen aus Afghanistan, hätten zwar Arbeitsmarktzugang, aber im Fall von Jobverlust keine über Arbeitslosenleistungen hinausgehende soziale Absicherung, heißt es in einer Aussendung.

Laufend Rückkehrer

Einem Ö1-Bericht zufolge sind die Schlafwagen von Wien nach Kiew ab Budapest derzeit ausgebucht, weil viele Menschen trotz des Kriegs zurückkehren, beispielsweise, weil sie zu zurückgebliebenen Familienangehörigen wollen.

Flüchtlingskoordinator Takács war am Mittwoch auf Besuch in der Republik Moldau. Das Land versorgt eine große Zahl Geflüchteter. Österreich hat die Aufnahme von 2000 dieser Geflüchteten zugesagt, dieser Vorgang sei derzeit noch im Gange, sagte Takács. Darüber hinaus müsse man Moldau bei der Versorgung vor Ort noch mehr unterstützen. In Österreich wird mit der Ankunft von rund 150.000 bis 200.000 Geflüchteten aus der Ukraine gerechnet. (bri, spri, 28.4.2022)