So schnell kann es gehen. Die Empörung über Billigfleisch und Dumpingpreise der Supermärkte ist noch nicht verhallt, da bahnt sich schon eine Kehrtwende an: Lebensmittel müssen günstiger werden, denn die Inflation galoppiert davon, und die Volksseele kocht. Grüne und SPÖ wollen die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel reduzieren. Ihr Rezept zur Senkung des hohen politischen Blutdrucks klingt charmant und verspricht rasche Hilfe. Zu Ende gedacht wurde es nicht.

Die Mehrwertsteuer auszusetzen entlastet Haushalte nur kurz, denn die reale Kostenspirale dreht sich weiter. Hebt die Regierung die Steuer wieder an, weil sie auf das Geld auf Dauer nicht verzichten kann, werden die Preise sprunghaft nach oben jagen. Das fällt den politischen Erfindern auf den Kopf.

Außerdem ist es ein Griff zur Gießkanne. Warum dürfen Millionäre ein günstigeres Steak genießen, während kinderreiche einkommensarme Familien auf hohen Kosten für Windeln sitzenbleiben? Soziale Treffsicherheit geht anders.

Was genau gilt überhaupt als Grundnahrungsmittel? Statt einfacher Administration droht ein bürokratischer Albtraum. Und wie lässt sich kontrollieren, dass Händler die Steuerentlastung nicht wie Wirte als Geschenk einstreifen? Viel Glück jedem, der sich Einblick in ihre Kalkulation verschaffen will.

Schlecht situierte Menschen brauchen keinen Populismus, sondern eine direkte Stärkung ihrer Einkommen. (Verena Kainrath, 28.4.2022)