"Eine Gesellschaft ist besser dran, wenn es neben privaten, profitorientierten auch gemeinnützige, primär an einem demokratischen Auftrag orientierte Medien gibt", sagt der kürzlich in den Verwaltungsrat des ZDF gewählte Wissenschafter Leonard Dobusch im Gastkommentar.

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US-Milliardär Elon Musk übernimmt die Plattform, die auch Politikerinnen und Politiker weltweit als Sprachrohr nutzen.
Foto: AP / Patrick Pleul

Wenn Elon Musk Twitter kauft, dann wechselt nicht nur ein Unternehmen den Besitzer. Obwohl Twitter verglichen mit anderen Plattformen wie Facebook oder Youtube ein Zwerg ist, kommt der Plattform eine große Bedeutung für demokratische Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter zu. Das gilt auch für Österreich. Eine Vielzahl jener, die in Politik, Journalismus und Zivilgesellschaft Rang und Namen haben, ist dort vertreten – und stellt sich in Echtzeit den kritischen Kommentaren der "Twitteria".

Wer sich sorgt, dass Musks Vision von Twitter als einer "Arena der freien Meinungsäußerung" eher nach einem Freibrief für Hetzer und Trolle klingt, für den stellt sich die Frage nach Alternativen. Allerdings ist es so, dass auch die anderen großen Digitalplattformen von einer Handvoll obszön reicher Männer wie Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram, Whatsapp) und den Google-Gründern Sergey Brin und Larry Page (Youtube) oder einem chinesischen Staatskonzern (Tiktok) kontrolliert werden. Wir halten es heute für völlig selbstverständlich, dass eine Handvoll Menschen den Großteil des Internets dominieren, weltweit. Und damit sagenhaft viel Geld verdienen.

Verschärfte Konfliktlinien

Eine weitere Gemeinsamkeit dieser Plattformen ist deren Geschäftsmodell. Es basiert auf der Vermarktung unserer höchstpersönlichen Nutzungsdaten an Werbekunden. Je länger wir auf diesen Plattformen unterwegs sind, umso besser. Daher werden uns Inhalte empfohlen, die uns aufregen und die wir gern anklicken. Der Preis dieser Strategie zur Profitmaximierung: Verschwörungsmythen verbreiten sich wie Lauffeuer, gesellschaftliche Konfliktlinien verschärfen sich.

Die politischen Versuche, hier regulierend einzugreifen, waren bislang nicht von Erfolg gekrönt: zu wenig, zu zahnlos, zu spät. Vor einer weitergehenden Möglichkeit, private Plattformmacht zu beschränken, schreckt die Politik in Europa wie in den USA noch zurück: die Zerschlagung von Plattformen, die zu groß geworden sind, um sie mit Regulierung wirksam in Schranken zu verweisen. Facebook wieder von Instagram und Whatsapp zu trennen wäre hier ein besonders naheliegender, erster Schritt. An der unangefochtenen Dominanz profitorientierter und werbefinanzierter Geschäftsmodelle würde aber auch eine Zerschlagung nichts ändern.

Wer entscheidet?

Warum ist das auch unter demokratischen Vorzeichen betrachtet ein Problem? Die Besitzer von Youtube, Instagram, Facebook und Twitter haben eine extreme Macht, etwa wenn sie Nutzer sperren, die gegen ihre Standards verstoßen. Nicht, dass man inhaltlich etwas dagegen haben muss, Donald Trumps Umsturzfantasien nicht mehr auf Twitter zu finden. Aber die Frage, wer das und mit welchem Mandat entscheidet, ist angesichts der Dominanz der großen Konzerne durchaus virulent. Und letzten Endes gibt es auch so etwas wie algorithmisches Versagen: Wenn sich die falschen Meldungen über die US-Wahlen besser verbreiten als die richtigen, zeigt das die Grenzen einer solchen Auswahl.

Lücke füllen

Deshalb braucht es zusätzlich Anstrengungen, um reichweitenstarke Alternativen mit einem anderen Geschäftsmodell als die dominanten Plattformen aufzubauen. Wäre es nicht die Aufgabe eines modernen öffentlich-rechtlichen Angebots, diese Lücke zu füllen? Denn private Medienmacht auszubalancieren und so zu einer vielstimmigen Öffentlichkeit beizutragen war historisch einer der wichtigsten Gründe für die Gründung öffentlich-rechtlicher Medien. Nicht, weil das Programm von öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem ORF automatisch qualitativ besser als jenes der privaten Konkurrenz wäre. Das ist es nicht. Aber eine Gesellschaft ist besser dran, wenn es neben privaten, profitorientierten auch gemeinnützige, primär an einem demokratischen Auftrag orientierte Medien gibt.

Wir müssten den großen kommerziellen Plattformen ein offenes, grenzüberschreitendes Ökosystem gemeinnütziger Medien und Plattformen gegenüberstellen. Teil des demokratischen Auftrags öffentlich-rechtlicher Medien wäre es, die Infrastruktur für dieses Ökosystem auf Basis offener Software und Protokolle bereitzustellen. Auf diese Weise würde eine digitale Grundlage für demokratische Öffentlichkeit geschaffen, die auch der reichste Mensch der Welt nicht übernehmen könnte, sondern dauerhaft uns allen gehört. (Leonhard Dobusch, 29.4.2022)