Sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf. Online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden können das Antikorruptionsvolksbegehren und zwei gegen die Corona-Impfpflicht sowie Forderungen nach höherem Arbeitslosengeld, einem bedingungslosen Grundeinkommen, dem Ende der Lebendtiertransporte und Maßnahmen für die seelische Gesundheit Jugendlicher.

Ziel aller Initiatoren sind zumindest 100.000 Unterschriften für die jeweiligen Volksbegehren. Ab dieser Zahl muss sich das Parlament mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind, können vom 2. bis 9. Mai entweder per Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben. Sie können auch zu den Amtsstunden in eines der rund 2.000 Eintragungslokale gehen. In jeder Gemeinde gibt es mindestens eines. Wann die Gemeindeämter, Rathäuser oder Magistratischen Bezirksämter offen haben steht auf der Homepage des Innenministeriums.

Die aufgelegten Volksbegehren im Detail

Das Antikorruptionsvolksbegehren wurde angesichts der Diskussionen infolge des Ibiza-U-Ausschusses gestartet. Eine Gruppe prominenter früherer Politiker, Juristen und Spitzenbeamten rund um den Bevollmächtigten Martin Kreutner fordert in 72 "Anregungen" ausformuliert Reformen für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und Maßnahmen im Medienbereich.

Gegen die zwar beschlossene, allerdings zumindest bis Ende Mai ausgesetzte Impfpflicht wenden sich zwei Initiativen. Mit "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!" soll der Gesetzgeber aufgefordert werden, "den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen". Das Begehren unter dem Namen "Nein zur Impfpflicht" mit dem Bevollmächtigten Robert Marschall fordert Ähnliches. Der Gesetzgeber soll demnach alle Impfpflichten in Österreich verhindern beziehungsweise alle Covid-Impfpflichten aufheben.

Höheres Arbeitslosengeld und Grundeinkommen

Von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern getragen und auch aus der SPÖ unterstützt ist das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!". Vertreten wird dieses vom Bevollmächtigten Norbert Bauer (FCG). Es fordert vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Zusätzlich soll die Notstandshilfe erhöht und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden.

Ebenfalls ein soziales Anliegen verfolgen rund um den Bevollmächtigen Klaus Sambor zusammengeschlossene Organisationen mit ihrem Begehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" Dabei sollen Personen unabhängig vom Berufsstatus ein Grundeinkommen erhalten.

Tierschutz und die Förderung von "Mental Health"

Das Instrument des Volksbegehrens verwendet auch der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Seine Forderung lautet "Stoppt Lebendtier-Transportqual". An seine Seite stellte sich Tierschutz-Austria-Präsidentin Madeleine Petrovic. Sie verlangen verfassungsgesetzliche Maßnahmen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr komme.

Um Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit bei der Jugend, auch angesichts der Belastungen durch die Pandemie, geht es den Initiatoren des Mental-Health-Jugendvolksbegehrens. Bevollmächtigte dafür ist Carina Reithmaier, die Vorsitzende der ÖVP-nahen Schülerunion. (APA, red, 29.4.2022)