Warschau/Berlin – Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bekommt nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer einen neuen Chef. Der Verwaltungsrat der Behörde teilte am Freitag mit, dass der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sei. Der Franzose führte Frontex seit 2015. Übergangsweise soll nach Frontex-Angaben nun Aija Kalnaja die Amtsgeschäfte von Leggeri übernehmen. Sie war vor ihrem Engagement bei Frontex unter anderem Vizechefin der Polizei in Lettland.

Als Hintergrund der Entscheidung Leggeris gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer. Ihnen zufolge sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal.

Vollath: "Längst überfällig"

Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sprach am Freitag – noch vor der offiziellen Verkündung – von einem längst überfälligen Rücktritt Leggeris. "Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur", hieß es in einer Aussendung. Leggeri habe das notwendige Fingerspitzengefühl für die Leitung der sensiblen Agentur während seiner siebenjährigen Amtszeit nicht gezeigt.

Die interne Frontex-Datenbank belegt laut Vollath, dass Frontex allein zwischen März 2020 und September 2021 am Pushback von mindestens 957 Personen beteiligt war. "Solche Zahlen sind bestürzend – die EU muss als Garantin für Rechtsstaat und Demokratie mit gutem Beispiel vorangehen, Grundrechte gelten auch und besonders an unseren Außengrenzen", so die SPÖ-Politikerin. Es müsse geklärt werden, welche persönliche Verantwortung Leggeri für diese Fälle habe. Es brauche zudem ein Umdenken in der gesamten EU-Agentur. (APA, 29.4.2022)