Wien – Die Grünen unternehmen angesichts der Rekordinflation einen erneuten Anlauf, um ihr Anliegen der Reichenbesteuerung in der Regierung durchzusetzen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren", sagt Sozialminister Johannes Rauch laut Vorabmeldung im Nachrichtenmagazin "profil". Die Diskussion müsse "eröffnet werden". Die Absage der ÖVP kam prompt. Auch die Neos äußerten Kritik. Zustimmung erhielt er dafür von der SPÖ und der Gewerkschaft GPA.

Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft "in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht", begründete Rauch seinen Vorstoß. Von den Energiekonzernen verlangt der Minister, von Preiserhöhungen für Menschen, die sich das nicht leisten können, abzusehen.

Für ÖVP seien neue Steuern "fatal"

Eine Absage vonseiten des Regierungspartners kam von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Sie warnte in einer schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich vor der Einführung neuer Steuern: "Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den österreichischen Standort, noch zusätzliche Belastungen einzuziehen. Diese wirkten vor dem Hintergrund der "großen Unsicherheiten", mit denen die Wirtschaft derzeit zu kämpfen habe – etwa den Krieg in der Ukraine – "wie ein Brandbeschleuniger und würden die Situation verschärfen".

Unverständnis für Rauchs Vorstoß kam auch von den Neos. "Angesichts täglich steigender Preise und der Tatsache, dass Österreich auch im internationalen Vergleich eine unverschämt hohe Steuerquote hat, sind Forderungen nach noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn", meinte deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. "Jemand, der die Menschen trotz Rekordinflation noch mehr belasten will, sollte sich nicht Sozialminister nennen", meinte er in Richtung Rauch.

Kogler habe Rauch im Stich gelassen

Unterstützung für Rauchs Forderung nach Vermögenssteuern kam erwartungsgemäß aus der SPÖ. Allerdings sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Sozialminister auch innerhalb der eigenen Partei im Stich gelassen. So habe der Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler das Thema bei seiner Rede am Bundeskongress nicht einmal angeschnitten. "Kogler klammert sich gewissenlos an die ÖVP und ist für seinen Vizekanzler-Posten offenbar bereit, einfach alles mitzutragen", meinte Deutsch in einer Aussendung.

Ein anderer Vorschlag, um die Teuerung abzufedern, kam unterdessen vom SPÖ-Pensionistenverband. Dessen Vorsitzender Peter Kostelka forderte ein weiteres Mal einen Pensionsvorschuss mit 1. Juli 2022 als einen Vorgriff auf die nächstjährige Pensionsanpassung. "Die Teuerung ist für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr bezahlbar", meinte er.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, begrüßt den Vorstoß des Sozialministers. "Allein die Debatte darüber reicht nicht. Die gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen sind derartig groß, dass wir eine Besteuerung der Superreichen rasch und mehr denn je brauchen", so Teiber. Auch die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft fordert eine Vermögensabgabe für Superreiche, sagte deren Chef Frank Werneke.

Zu ÖVP-Inseratenskandal: "Nicht neu"

Die Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre hat Rauch, selbst Vorarlberger, offenbar nicht überrascht. "Das System, über Inserate in einer Publikation Einnahmen und damit über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch", sagte er dem "profil". Auf die Frage, ob Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) davon gewusst habe, meinte er: "Es war jedenfalls allen klar, wie das System funktioniert, jeder kannte es".

Wer was gewusst habe, müssten aber "Finanzbehörden, Justiz und der Landtag mit seinen Kontrollinstrumenten und natürlich auch die ÖVP für sich klären", sagte Rauch. Auf die Frage, ob Wallner im Amt bleiben könne, meinte dessen früherer Koalitionspartner Rauch: "Das muss vorerst der Landeshauptmann für sich entscheiden. Sein Vorgänger Herbert Sausgruber hat einen ÖVP-Ehrenkodex eingeführt. Daran würde ich mich messen".

Er selbst habe das System als Oppositionspolitiker im "Ländle" jedenfalls über Jahre thematisiert. Rauch war von 2014 bis zu seiner Bestellung zum Gesundheitsminister im heurigen Jahr Mitglied der schwarz-grünen Vorarlberger Landesregierung. Nach der Landtagswahl 2014 hatte er mit der ÖVP Wallners die erste schwarz-grüne Koalition im Bundesland paktiert. (APA, 30.4.2022)