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Kritiker des ägyptischen Präsidenten Präsident Abdel Fattah al-Sisi weisen auf die immer noch hohe Zahl an politischen Häftlingen hin.
Kairo – In Ägypten sind drei inhaftierte Journalisten und mehrere Dutzend politische Aktivisten freigelassen worden. Diaa Rashwan, Vorsitzender des Presseverbands, bestätigte die Freilassung der Journalisten am Samstagabend bei Facebook und veröffentlichte Fotos von ihnen. Ihnen wurde Berichten zufolge unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen und der "Missbrauch sozialer Medien" vorgeworfen.
In den vergangenen Tagen ließen Sicherheitsbehörden zudem etwa 40 politische Aktivisten aus der Untersuchungshaft frei, darunter der bekannte Aktivist Hussam Munis. Er war eine wichtige Figur in den Massenprotesten von 2011 und hatte danach für einen Präsidentschaftskandidaten gearbeitet. 2019 wurde er festgenommen und nach Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe nun von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begnadigt. Munis wurde ebenfalls vorgeworfen, Falschinformationen verbreitet zu haben.
Weitere Entlassungen am Montag erwartet
Wie viele Journalisten und Aktivisten derzeit in Ägypten inhaftiert sind, ist unklar. Menschenrechtler schätzen, dass seit Al-Sisis Machtübernahme im Jahr 2013 bis zu 65.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert wurden. Zu den häufigsten Vorwürfen zählen die Verbreitung von Falschinformationen und die Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Schon vergangenes Jahr gab es Freilassungen in mehreren prominenten Fällen.
Zum muslimischen Festtag Eid am Montag, mit dem der Fastenmonat Ramadan endet, sollen weitere Häftlinge freigelassen werden. Al-Sisi hatte dafür vor einigen Tagen ein 2016 gegründetes Komitee zur Begnadigung von Inhaftierten wieder aktiviert. Um wie viele Häftlinge es sich handelt, wurde im Voraus nicht bekannt.
Die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik schrieb vergangenes Jahr, dass angesichts neuer Festnahmen und politisch motivierter Prozesse kaum von einem Ende der willkürlichen Verhaftungen auszugehen sei. Laut Menschenrechtlern sollen Kritiker der Regierung damit mundtot gemacht werden. Die ägyptische Regierung weist dies zurück und hat erklärt, die Festnahmen seien im Einklang mit geltendem Recht. (APA, 1.5.2022)