Wien – Österreich verzeichnet einen Volksbegehren-Rekord: Satte sieben direktdemokratische Initiativen können Wahlberechtigte diese Woche unterzeichnen. Das seien so viele Volksbegehren auf einmal wie bisher noch nie zuvor, heißt es auf Anfrage des STANDARD aus dem zuständigen Innenministerium.

Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale können "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!", "Nein zur Impfpflicht", "Stoppt Lebendtier-Transportqual", "Arbeitslosengeld rauf!", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" und "Mental-Health-Jugendvolksbegehren" mit einer Unterschrift unterstützt werden.

Ergebnis folgt nächsten Montag

Ziel aller Initiatoren sind zumindest die 100.000 Unterschriften, die eine Behandlung im Parlament garantieren. Eintragungsberechtigt sind alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind; in der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Wieviel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium am Montag, 9. Mai um 20.15 Uhr bekannt.

Unterstützt werden können die Begehren bis 9. Mai online oder in einem Eintragungslokal. Rund 2.000 sind dafür in Amtshäusern, Rathäusern oder Magistratischen Bezirksämtern eingerichtet. Die Öffnungszeiten erfährt man auf der Homepage des Innenministeriums, dort findet sich auch ein Link für die Online-Unterschrift per Handysignatur.

Die Volksbegehren im Detail

Das Antikorruptionsvolksbegehren wurde angesichts der Diskussionen infolge des Ibiza-U-Ausschusses gestartet. Eine Gruppe prominenter früherer Politiker und Politikerinnen, Juristinnen und Juristen sowie Spitzenbeamten rund um den Bevollmächtigten Martin Kreutner fordert in 72 "Anregungen" ausformuliert Reformen für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und Maßnahmen im Medienbereich.

Gegen die zwar beschlossene, allerdings zumindest bis Ende Mai ausgesetzte Impfpflicht wenden sich zwei Initiativen. Mit "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!" soll der Gesetzgeber aufgefordert werden, "den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen". Das Begehren unter dem Namen "Nein zur Impfpflicht" mit dem Bevollmächtigten Robert Marschall fordert Ähnliches. Der Gesetzgeber soll demnach alle Impfpflichten in Österreich verhindern beziehungsweise alle Covid-Impfpflichten aufheben.

Höheres Arbeitslosengeld und Grundeinkommen

Von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlerinnen getragen und auch aus der SPÖ unterstützt ist das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!". Vertreten wird dieses vom Bevollmächtigten Norbert Bauer (FCG). Es fordert vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Zusätzlich soll die Notstandshilfe erhöht und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden.

Ebenfalls ein soziales Anliegen verfolgen rund um den Bevollmächtigen Klaus Sambor zusammengeschlossene Organisationen mit ihrem Begehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!". Dabei sollen Personen unabhängig vom Berufsstatus ein Grundeinkommen erhalten.

Tierschutz und die Förderung von "Mental Health"

Das Instrument des Volksbegehrens verwendet auch der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Seine Forderung lautet "Stoppt Lebendtier-Transportqual". An seine Seite stellte sich Tierschutz-Austria-Präsidentin Madeleine Petrovic. Sie verlangen verfassungsgesetzliche Maßnahmen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr komme.

Um Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit bei der Jugend, auch angesichts der Belastungen durch die Pandemie, geht es den Initiatoren des Mental-Health-Jugendvolksbegehrens. Bevollmächtigte dafür ist Carina Reithmaier, die Vorsitzende der ÖVP-nahen Schülerunion. (red, APA, 2.5.2022)