Am 14. Mai hält die ÖVP in Graz ihren Parteitag ab, den ersten unter Karl Nehammer als Parteichef und Kanzler. Und der soll laut Medienberichten von personellen Rochaden in der Volkspartei, aber auch im Regierungsteam begleitet werden.

Nehammers Wunsch sei es, die Parteizentrale breiter aufzustellen und eine neue Wirtschaftsministerin zu finden, heißt es im "Kurier"-Bericht. Damit gelten ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck als Ablösekandidatinnen.

Dementi aus der ÖVP

Aus der ÖVP kam am Dienstagvormittag ein klares Dementi. Parteisprecher Peter Treml sagt zum STANDARD: "Laura Sachslehner bleibt Generalsekretärin." Er gehe außerdem davon aus, dass Schramböck Ministerin bleibe. Wieso dann der ausführliche Bericht? Vor Parteitagen komme es immer wieder vor, dass versucht werde, von außen Unruhe in eine Partei zu bringen, sagt Treml.

Was die ÖVP bei Rochaden beachtet

Schramböck galt schon nach dem Umbau, der mit dem Ausscheiden von Sebastian Kurz aus der Politik notwendig wurde, als abzulösende Ministerin. Bei einer Rochade müssen aber zumindest zwei Aspekte mitgedacht werden: Einerseits soll das ÖVP-Ministerteam bei den Geschlechtern ausgeglichen sein, andererseits fordern die Bundesländer ihre entsprechende Vertretung – zuletzt mit Erfolg.

Länder setzten sich im Dezember durch

Im Dezember scheiterte Schramböcks Ablöse daran, dass der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer das Bildungsministerium mit jemandem aus seinem Bundesland besetzen wollte. Angeboten worden sei ihm damals auch das Wirtschaftsressort oder die Landwirtschaft, wo Elisabeth Köstinger Ministerin ist. Mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher war Schützenhöfer das letzte steirische Regierungsmitglied schon Monate vorher durch ihren Rücktritt abhandengekommen. Und so war es Bildungsminister Heinz Faßmann, der seinen Hut nehmen musste. Er hatte seinen Rücktritt zwar nicht angeboten, Nehammer aber versichert, dass er einer Neuaufstellung nicht im Weg stehen wolle.

Auch Faßmann wies kürzlich im STANDARD-Interview auf die damaligen Wünsche der Länder hin. Nach der Episode gefragt, sagte er: "Die Lehre ist, dass es widersprüchliche Interessen gibt. In dem Fall war offensichtlich das Interesse im Vordergrund, einem großen Bundesland auch eine Stimme in der Regierung zu ermöglichen. Ich habe immer betont, dass ich die Logik der Politik zur Kenntnis nehme. Ich wusste, worauf ich mich einlasse, daher habe ich mich auch nicht täuschen lassen."

Vom Gemeinderat zur Parteimanagerin

Teil der Neuaufstellung war damals Sachslehner. Sie kam für Axel Melchior ins Generalsekretariat, dieser verließ die Partei in Richtung Privatwirtschaft. Davor war Sachslehner in der Wiener Gemeindepolitik tätig. Es habe auch sie selbst überrascht, dass sie Nehammer damals als 27-Jährige zur Generalsekretärin gemacht habe, sagte Sachslehner im Jänner. Nun könnte ihre Karriere als oberste Parteimanagerin schon wieder zu Ende sein.

Im "Kurier"-Bericht wird der Politikwissenschafter Thomas Hofer zitiert, der ihr fehlende "Gravitas" nachsagt, die es in der Position aber brauche. Und parteiintern heiße es, dass der Job "eine Nummer zu groß" für Sachslehner sei. Sollte Nehammer sie nun tatsächlich für eine Fehlbesetzung halten, kann es nicht daran liegen, dass er das Jobprofil zu wenig kannte: Vor etwas mehr als zwei Jahren war er selbst ÖVP-Generalsekretär.

Wer folgen könnte

Als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten der Wirtschaftsministerin gilt laut "Kurier" die Unternehmerin Martha Schultz, die aber kein Interesse zeigen soll. Schultz leitet mit ihrem Bruder die Schultz-Hotelgruppe. Die Tirolerin ist Vorsitzende von "Frau in der Wirtschaft" und Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer. Seit 2019 leitet sie auch die gemeinnützige Julius-Raab-Stiftung. "Österreich" nennt statt Schultz die Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. Sie erfülle "drei perfekte Voraussetzungen": Ihre politische Heimat sei in Niederösterreich, aufgewachsen sei sie aber in Tirol. Und: Die Unternehmerin ist Vizegeneralsekretärin des Wirtschaftsbunds.

Auf der Shortlist für den Parteimanagerjob sollen im Dezember zwei Männer gestanden sein: einerseits der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner, andererseits der Wiener Landtagsabgeordnete Erol Holawatsch. Nun solle Sachslehner aber eine Frau nachfolgen. Die Suche läuft laut "Kurier" auf Hochtouren. (lhag, 3.5.2022)