Straßburg – Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg eine Reform des EU-Wahlrechts auf den Weg gebracht. 323 EU-Abgeordnete stimmten der Gesetzesinitiative zu, die unter anderem länderübergreifende Wahllisten, eine Sperrklausel in Deutschland und einen einheitlichen Wahltag vorsieht. Dagegen votierten 262 EU-Mandatare. Dem Vorschlag müssen nun alle EU-Staaten zustimmen.

Nach den Vorstellungen des Parlaments sollen konkret 28 neue Sitze für die transnationalen Listen im EU-Parlament geschaffen werden, die zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein sollen. Zudem soll in Europa einheitlich am 9. Mai gewählt werden, der Tag kann von den einzelnen Ländern zum Feiertag erklärt werden.

Außerdem sieht der Vorschlag die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent in den bevölkerungsreichsten EU-Staaten vor. De facto würde sich aber nur etwas für Deutschland ändern: In den anderen beiden betroffenen Ländern – Frankreich und Italien – gibt es bereits eine Prozenthürde. Dies könnte dazu führen, dass Kleinparteien große Probleme bekommen, ihre Mandate wieder zu erhalten, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

ÖVP-Mandatare uneins

Österreichs EU-Mandatare reagierten im Vorfeld gemischt auf die Reform. In der ÖVP zeigten sich die EU-Abgeordneten geteilter Meinung. Während Lukas Mandl "sehr" hinter dem Spitzenkandidatenmodell steht, befürchtet Simone Schmiedtbauer eine Verkomplizierung. Sie brauche die Nähe zu ihren Wählern, bekräftigte sie. Die österreichischen Sozialdemokraten im EU-Parlament begrüßten die Gesetzesinitiative.

Scharfe Kritik äußerte der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer. "Die Sinnhaftigkeit dieser Liste ist mir nicht ganz zugänglich." Es sei "weiterer Schritt in Richtung Verbundesstaatlichung der Europäischen Union", sagte er. Sein Parteikollege Roman Haider kritisierte die vorgesehene Geschlechterquote und warnte bei der geplanten Wahlbehörde vor einem "Bürokratiemonster".

Es sei die "letzte Chance dieses Jahrzehnt so etwas wie transnationale Listen herzubekommen", meinte der Grüne EU-Abgeordneter Thomas Waitz. Ob die EU-Staaten noch zustimmen, sei allerdings fraglich.

NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon sprach von einem "Meilenstein" und einem "kleinem, aber wichtigen Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa". Transnationale Listen würden ein "starkes europapolitischen Bewusstsein" schaffen. (APA, 3.5.2022)