Wer sich für ein Ende des Amtsgeheimnisses in Österreich einsetzt, braucht viel Geduld. Seit Jahrzehnten schon wird immer wieder versucht, den Staat transparenter zu machen – ohne Erfolg. Das Forum Informationsfreiheit zeigt nun neun Jahre nach seiner Gründung erste Erscheinungen von Geduldsverlust. Weil "Gefahr im Verzug" bestehe, ändere man die zentrale Forderung nun, erklärte Generalsekretär Mathias Huter am Dienstag: Angesichts der zahlreichen Korruptionsaffären fordere das Forum nun ein "Vorlegen" des Bundes. Soll heißen: ein Recht auf Information für alle – aber vorerst nur für Einrichtungen des Bundes. Länder und Gemeinden wären ausgenommen.

Der Kurswechsel macht deutlich, wem die Blockade des türkis-grünen Informationsfreiheitsgesetzes allgemein zugeschrieben wird. Immerhin haben sich die Regierungsparteien schon vor mehr als einem Jahr auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der aber nicht beschlossen wird. Aber: Wer verhindert es tatsächlich?

Die Blockierer

Die zuständige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte schon im Dezember jene Player, die gegen das Informationsfreiheitsgesetz in der aktuellen Fassung seien: die Länder,Gemeinden und Städte sowie der ORF und die Austria Presse Agentur (APA). Allerdings: Davon haben manche mehr und manche weniger Einfluss innerhalb der Volkspartei – kaum denkbar etwa, dass ein Veto der APA das Gesetz verhindert. Anders schaut das schon bei den Bundesländern aus: Die Landesorganisationen sind in der ÖVP traditionell mächtig, sie steuern ja einen Großteil der Mobilisierungskraft der Türkisen bei. Seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz haben sie sogar an innerparteilicher Macht gewonnen – gegen den Willen von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner etwa passiert auch im Bund so gut wie nichts. Aber: Einzelne Opponenten, das sagen alle Beteiligten, gebe es nicht. Das Problem sei strukturell.

Ein Sprecher der niederösterreichischen Volkspartei verweist etwa auf zwei Stellungnahmen: die des Landes, die eher kleinere technische Anmerkungen beinhaltet. Und die des Gemeindebunds, der insgesamt massive Bedenken gegen das Gesetz hat. Was damit deutlich wird: Vor allem innerhalb der ÖVP fühlen sich die Landesorganisationen "ihren" Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verpflichtet.

Ein weiterer Opponent des Entwurfs könnte zu einem späteren Zeitpunkt noch relevant werden – nämlich dann, wenn sich die Koalition wirklich einig ist und eine Partnerin für die notwendige Zweidrittelmehrheit braucht. Zahlenmäßig infrage kämen dafür sowohl SPÖ als auch FPÖ – wobei die Freiheitlichen in der Vergangenheit wenig Interesse an dem Thema gezeigt haben. Die SPÖ dagegen zeigt sich im Bund interessiert. Dort könnte allerdings der Präsident des Städtebunds noch hineinfunken: Michael Ludwig, mächtiger roter Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Auch er zeigt sich sehr skeptisch, was das Informationsfreiheitsgesetz betrifft.

Die Argumente

Ludwig findet den Begriff der Informationsfreiheit im Gesetz zu weit gefasst – und die Gründe für Ausnahmen zu eng. Außerdem sorgt er sich um die Wettbewerbsfähigkeit der städtischen Unternehmen, die laut dem Entwurf ebenfalls von der Informationspflicht umfasst sind. Das ist eine Sorge, die Wien mit den anderen Bundesländern teilt.

Die Gemeinden fürchten sich dagegen vor allem vor einem überbordenden Verwaltungsaufwand. Das Szenario: Selbst kleinste Gemeinden müssten bei vielen Anfragen die schwierige juristische Entscheidung treffen, ob das Recht auf Information überwiegt – oder jenes auf Datenschutz. "Man muss vor allem in kleinen Gemeinden unbedingt darauf Bedacht nehmen, dass die Verwaltung nicht überfordert wird", sagt Manfred Hofinger, Gemeindesprecher der ÖVP im Parlament und einer von 17 Bürgermeistern im türkisen Klub.

Die Einwände von ORF und APA sind übrigens recht simpel: Der ORF sieht sich nicht als Teil der Verwaltung, sondern als eigenständige Stiftung – und will deswegen und aus Gründen der Pressefreiheit genauso wenig von der Informationspflicht umfasst sein wie die APA, an der der ORF beteiligt ist.

Die Lösungsvorschläge

Abgesehen von allgemeiner Transparenzverweigerung gibt es also durchaus sachliche Argumente – denen man aber auch ebensolche entgegenbringen kann: Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit betont etwa, dass bei Medienunternehmen das Redaktionsgeheimnis streng geschützt werden müsse, sensible Betriebsgeheimnisse ebenfalls ausgenommen wären. Gegen die Überforderung kleiner Gemeinden schlägt Huter etwa Unterstützung durch Juristinnen der jeweiligen Landesregierungen vor. Einen radikaleren Vorschlag machte jüngst Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl auf Ö1. Die Informationspflichten sollten noch viel umfangreicher werden, um schwierige Abwägungen zu vermeiden: "Das, was wir wollen, ist: Alles hinein." (Sebastian Fellner, 4.5.2022)